Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Wassenberg strebt nach Fertigstellung der B 221 n und der dann entfallenden Verkehrsbelastung und einer wieder erreichbaren besseren Luftqualität erneut die Erlangung der Artbezeichnung „Luftkurort“ bzw. „Erholungsort“ nach § 11 bzw. § 12 des Kurortegesetzes NRW an.

 

Zur Erfüllung dieser Voraussetzung ist u.a. auch innerhalb des Stadtkernes ein Standort erforderlich, an dem witterungsunabhängig Konzerte oder ähnliches bei gleichzeitig vorhandenem kommunikativ nutzbarem Umfeld einschließlich direkt angrenzender gastronomischer Angebote durchgeführt werden können.

 

Damit würde auch gleichzeitig sichergestellt, dass das heutige Veranstaltungsangebot auf dem Roßtorplatz witterungsunabhängig und damit nachhaltig planbar gestaltet werden kann.

 

Zur Umsetzung der angedachten Maßnahme haben bereits entsprechende Abstimmungen u.a.  mit der Bauaufsicht des Kreises Heinsberg und auch des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland stattgefunden.

 

Aus Sicht der Bauaufsicht des Kreises Heinsberg kann die Umsetzung einer solchen Maßnahme erst dann erfolgen, wenn in einem vereinfachten Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 16 „Stadtzentrum“ in der Ortschaft Wassenberg die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines temporär nutzbaren  Wetterschutzes auch formal durch entsprechende Festsetzungen geschaffen werden.

 

Nachdem bereits Ende Mai 2018 eine erste Grobabstimmung mit dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland erfolgte, ist dieser jetzige Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des 8. vereinfachten Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 16 „Stadtzentrum“ erforderlich, um die folgenden Wochen in den Sommerferien zu nutzen, um über Fachingenieure und Fachbüros die weiteren Abstimmungen auch mit dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland herbeizuführen.

 

Auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses sind zeitnah die erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

 

Aus der Mitte des Rates entsteht eine umfassende Diskussion über die Vorgehensweise der Verwaltung. Es wird die Meinung vertreten, dass zunächst eine Planung erfolgen soll ehe das Verfahren der Bebauungsplanänderung durchgeführt werde.

 

Stadtverordnete Beckers regt an, im Vorfeld die Anlieger des Roßtorplatzes über den Ablauf bzw. die geplanten Maßnahmen zu informieren.

 

Stadtkämmerer Darius erläutert, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der angedachten vorzeitigen Behördenbeteiligung es erst belastbare Erkenntnisse geben werde, inwieweit der angedachte temporär nutzbare Wetterschutz für eine Teilfläche des Roßtorplatzes planbar sei.

Auf der Grundlage der umfassenden Behördenbeteiligung würden dann Lösungsvorschläge erarbeitet, die dann Grundlage der Beratung im Fachausschuss, einer weiteren Behörden- und Bürgerbeteiligung wären und am Ende des Bebauungsplanverfahrens stehe dann die abschließende Beratung unter Berücksichtigung eingegangener Anregungen und Bedenken an.

 

Bürgermeister Winkens greift die Anregung von Frau Dr. Beckers auf und sagt zu, dass die Anwohner des Roßtorplatzes über den Ablauf eines derartigen Bebauungsplanverfahrens und der Beteiligung informiert werden. Auch, so die weitere Ausführung des Bürgermeisters, sei beabsichtigt, auf der Grundlage eines belastbar umsetzungsfähigen Lösungsvorschlags auch eine visuelle Präsentation eines Wetterschutzes erstellen zu lassen.

 

Beschluss: (24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung  )

Der Bebauungsplan Nr. 16 „Stadtzentrum“ in der Ortschaft Wassenberg wird in einem 8. vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Zielsetzung geändert, einen Teilbereich des Roßtorplatzes (Gemarkung Wassenberg, Flur 11, Flurstück 160),  mit einem temporär nutzbaren Wetterschutz auszustatten.

 

Hierzu sind konkret für den v.g. Bereich die Festsetzungen des Bebauungsplanes  anzupassen.

 

Es sind die erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.