Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Die Fraktionen CDU, WFW und FDP haben mit Schriftsatz vom 21.06.2018 beantragt, eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze durchzuführen.

 

Nach § 58, 5 GO NW werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.

 

Nach dem Höchstzahlverfahren stellen sich die Zugriffe wie folgt dar:

 

CDU:      1., 2., 3., 5. und 7. Zugriff

SPD:      4. Zugriff

WFW:   6. Zugriff

 

Die Ausschussvorsitze sind z. Z. wie folgt verteilt:

 

Ausschuss	Vorsitzender	Fraktion	Vertreter	Fraktion
Haupt- und Finanzausschuss x)	Bürgermeister Winkens	CDU	Wahl in der 1. HFA-Sitzung	CDU
Rechnungsprüfungsausschuss	Killat, Ulrich	CDU	Ruhrberg, André	CDU
Wahlprüfungsausschuss	Vieten, Silke	CDU	Peters, Rainer	CDU
Personalausschuss	Konarski, Sylke	SPD	Niethen, Sarah Christina	SPD
Bauausschuss	Simons, Heike	SPD	Konarski, Sylke	SPD
Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss	Maurer, Marcel	CDU	Kohnen, Hermann-Josef	CDU
Planungs- und Umweltausschuss	Dohmen, Karl-Heinz	CDU	Schiefke, Norbert	CDU
Kultur- und Sportausschuss	Schnorrenberg, Markus	SPD	Stangier, Bärbel	SPD
Schul-, Sozial- und Jugendausschuss	Winkens, Frank	CDU	Pickartz, Carina (Nachfolgerin von Sascha Wolf)	CDU

x)  Für die Verteilung des Ausschussvorsitzes im Haupt- und Finanzausschuss findet § 58 Abs. 5 keine Anwendung; maßgebend ist die Regelung gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW wie folgt:

      „Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden.“

 

Stadtverordneter Minkenberg teilt mit, dass seines Wissens der Antrag abgelehnt sei, wenn 1/5 des Rates gegen den Antrag stimmen würden.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss: (22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen) 

Der Antrag der CDU, WFW und FDP auf Neuverteilung der Ausschussvorsitze wird abgelehnt.