Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

1.      Antrag des Stadtsportverbandes Wassenberg e. V. vom 28.04.2011 auf Einführung der Ehrenamtskarte des Landes NRW in Wassenberg
AN-Nr. AN/FB4/017/2011 (Anlage 1)

 

2.      Antrag der SPD-Fraktion Wassenberg  vom 06.06.2011 auf Einführung der Ehrenamtskarte in Wassenberg gem. den Kriterien des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrags-Nr. AN/FB4/014/2011 (Anlage 2)

 

3.      Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2011 auf Einführung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für sogenannte Freigängerkatzen im Gebiet der Stadt Wassenberg
AN-Nr. AN/FB3/016/2011 (Anlage 3)

 

4.      Antrag der FDP-Fraktion vom 25.05.2011 auf Umsetzung des Bildungspaketes
Antrags-Nr. AN/FB3/015/2011  (Anlage 4)

 

5.      Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2011 auf Vorlage eines Sachstandberichtes zu den Anträgen anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2011 und der Verkehrswegesicherung Sandstraße/Mühlenstraße vom 04.06.2009
AN-Nr. AN/FB1/018/2011 (Anlage 5)

Zu den Anträgen wird wie folgt Stellung genommen:

 

Kanalbenutzungsgebühr, Niederschlagswasser:

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass die Verwaltung alles ausführlich vorgelegt habe und Alternativen aufgezeichnet wurden. Die Mehrheit des Rates habe seinerzeit jedoch eine Entscheidung zurückgestellt und durch Fraktionsvorsitzenden Dohmen die Vorlage eigener Vorschläge angekündigt.

 

Es entsteht eine kurze Diskussion in der Stadtverordneter Dohmen berichtet, dass der vorzulegende Vorschlag das Abwasser  und nicht das Niederschlagswasser betreffe.

 

Dem widerspricht Stadtkämmerer Darius, indem er auf die seinerzeitige Ratssitzung verweist und Stadtverordneter Dohnen darin  vorschlage, dass die Abrechnung des Niederschlagswassers unter Einbeziehung einer Grundgebühr erfolgen solle. Daraufhin habe er den Stadtverordneten Dohmen davor gewarnt, Vorschläge einzubringen, für die keine gesicherte OVG-Rechtsprechung zugrunde liege. Er erklärt, dass es sich bei den angesprochenen 60.000,00 € nicht um die Überfliegungskosten handele, sondern es sich hierbei um die durch ein Ingenieurbüro vorzunehmenden Aufbearbeitungs- und  Bearbeitungskosten.

 

Ordnungsdienst

Bürgermeister Winkens berichtet, dass bereits über die weitere Vorgehensweise verwaltungsintern gesprochen wurde. Ein Ergebnis liege bis heute nicht vor. Die Verwaltung werde kurzfristig über das Ergebnis berichten.

 

Infoveranstaltung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Winkens teilt mit, dass darüber gesprochen werden müsse, wie diese Infoveranstaltung aussehen solle.

 

Stadtverordneter Kluth erklärt, dass nur 5 Ratssitzungen in diesem Jahr terminiert seien. Dies sei sehr wenig.

 

Bürgermeister Winkens führt aus, dass abgesprochen werden könne, ob eine Interfraktionelle Besprechung stattfinden solle oder die ganze Fraktion sich treffe.

 

Folgenutzung des alten Freibades

Bürgermeister Winkens erklärt, dass in der letzten Ratssitzung darüber diskutiert wurde. Vor 3 Wochen wurden die Wassenberger Architekten eingeladen, die konkrete Vorschläge machen sollen. Sobald die Vorschläge der Verwaltung vorliegen, werden diese dem Rat vorgetragen.

 

Stadtverordneter Kluth regt an, auch die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubinden.

 

Flächenbezogene Überplanung des Stadtgebietes zur Umsetzung des Tourismusprogramms

Bürgermeister Winkens teilt mit, dass dieses Thema in der nächsten Fachausschusssitzung thematisiert werden sollte.

 

Verkehrswegesicherung Sandstraße/Mühlenstraße vom 04.06.2009

Stadtverordneter Kluth erklärt, dass es diese Problematik schon seit Jahren gebe. Die SPD-Fraktion habe angeregt, das alte Haus der Familie Seffner zu erwerben, um die Verkehrssituation dort zu entspannen.

 

Bürgermeister Winkens führt aus, dass er Herrn Schiefke mitteilen werde, dass er die Verkehrssituation mit dem Straßenverkehrsamt besprechen solle.