Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 19.10.2009 zur Kenntnis.
Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß § 10 der Hauptsatzung
i.V.m § 3 der Zuständigkeitsordnung hat der Rat nachstehend aufgeführte
Ausschüsse gebildet:
1. Haupt- und Finanzausschuss 16 Stadtverordnete
2. Rechnungsprüfungsausschuss 15 Stadtverordnete
3. Wahlprüfungsausschuss 15 Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger
4. Personalausschuss 15
Mitglieder
9 Stadtverordnete
6 sachkundige Bürger
5. Bauausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
1 beratendes Mitglied
6. Wirtschaftsförderungs- und 15 Mitglieder
Grundstücksausschuss 8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger
7. Planungs- und Umweltausschuss 19
Mitglieder
11
Stadtverordnete
8 sachkundige Bürger
*)
8. Kultur- und Sportausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
4 beratende Mitglieder
(Heimatverein
Wassenberg, Heimating Myhl, Stadtsportverband, örtl. Sachverständiger
aus dem
Bereich
der Denkmalpflege)
9. Schulausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
beratend
je 1 Vertreter der Kath. und Ev. Kirche
10. Sozial- und Jugendausschuss 15 Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
3 beratende Mitglieder
(Städt.
Jugendfreizeiteinrichtung sowie
je 1
Vertreter der Kath. u. Ev. Kirche)
Anmerkung:
a)
Der Wahlausschuss wird nach dem KWahlG erst vor der Komm.-Wahl
gebildet.
b) In Abstimmung
mit dem Vorsitzenden der Umlegungsausschüsse wird die Bildung und Neubesetzung
der v. g. Gremien in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
*)Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt,
dass in der Verwaltungsvorlage eine Ausschusszusammensetzung nicht richtig
dargestellt wurde. Der Planungs- und Umweltausschuss habe zusätzlich 1
beratendes Mitglied.
Die CDU-Fraktion beantragt, aufgrund der
geänderten Sitze im Rat der Stadt Wassenberg die Zusammensetzung einiger
Ausschüsse entsprechend anzupassen, und zwar wie folgt:
|
1. |
Haupt- und Finanzausschuss |
Erhöhung um 3 Stadtverordnete auf 19 Mitglieder |
|
2. |
Planungs- und Umweltausschuss |
19 Mitglieder allerdings 10 Stadtverordnete (bisher 11) und 9 sachk.
Bürger (bisher 8) |
|
3. |
Personalausschuss |
15 Mitglieder allerdings 8 Stadtverordnete (bisher 9) und 7 sachk.
Bürger (bisher 6) |
|
4. |
Es sollen im Bauausschuss und Planungs- und
Umweltausschuss keine
beratenden Mitglieder mehr in die Ausschüsse gewählt werden. |
|
Stadtverordneter Kluth gibt zu bedenken, dass
die beratenden Mitglieder behinderte Mitbürger seien, die die Interessen dieser
Gruppe in den Ausschüssen vertreten sollen.
In Kenntnis dessen zieht CDU-Fraktion ihren
Antrag zu 4. zurück.
Sodann lässt Bürgermeister über den Vorschlag
der Verwaltung mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, Planungs- und
Umweltausschusses sowie des Personalausschusses abstimmen.
Beschluss
des Rates: (einstimmig)
Die bisher folgenden Ausschüsse werden in
ihrer Funktion beibehalten mit folgenden
Mitgliederstärken:
1.
Rechnungsprüfungsausschuss 15
Stadtverordnete
2.
Wahlprüfungsausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7
sachkundige Bürger
3.
Bauausschuss 15 Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
1 beratendes Mitglied
4.
Wirtschaftsförderungs- und 15
Mitglieder
Grundstücksausschuss 8 Stadtverordnete
7
sachkundige Bürger
5.
Kultur- und Sportausschuss 15
Mitglieder
8
Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger +
4 beratende Mitglieder
(Heimatverein Wassenberg,
Heimatring Myhl,
Stadtsportverband,
örtl. Sachverständiger
aus dem
Bereich der Denkmalpflege)
6.
Schulausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7 sachkundige Bürger + beratend
je 1 Vertreter der
Kath. und Ev. Kirche
7.
Sozial- und Jugendausschuss 15
Mitglieder
8 Stadtverordnete
7
sachkundige Bürger +
3 beratende Mitglieder
(Städt. Jugendfreizeiteinrichtung
sowie je 1 Vertreter der Kath. u. Ev.
Kirche)
Im Anschluss lässt Bürgermeister Winkens über die geänderte Zusammensetzung der Ausschüsse lt. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Beschluss
des Rates: (einstimmig)
Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner
Funktion beibehalten mit einer Mitgliederstärke von 19 Stadtverordneten.
Beschluss
des Rates: (33 Ja-Stimmen, 2
Enthaltungen)
Der Planungs- und Umweltausschuss wird in
seiner Funktion beibehalten mit einer Mitgliederstärke von 19 Mitgliedern,
davon 10 Stadtverordnete, 9 sachkundige Bürger und 1 beratendes Mitglied.
Beschluss
des Rates: (einstimmig)
Der Personalausschuss wird in seiner
Funktion beibehalten mit einer Mitgliederstärke von 15 Mitgliedern, davon 8
Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger.
Die Verwaltung teilt mit, dass aufgrund der
Änderungen die Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg anzupassen ist.
Dazu müsse die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
9a. 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung der
Stadt Wassenberg;
hier: Haupt- und Finanzausschuss, Planungs- und
Umweltausschuss, Personalausschuss
erweitert werden.
Hiermit
erklärt der Rat sich einstimmig einverstanden.
Beschluss (einstimmig)
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Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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