Sachverhalt:

Die letzte Festsetzung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Führungskräfte im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wassenberg erfolgte zum 01. Juli 2002.

In Abstimmung zwischen der Wehrleitung und der Verwaltung ist es unbedingt erforderlich, nach diesem Zeitraum von über 7 Jahren eine moderate Anpassung dieser Beträge vorzunehmen.

Unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen anderer kreisangehöriger Kommunen befinden sich die jetzt vorgeschlagenen Erhöhungen immer noch im Bereich des unteren Kreisdrittels.

Dennoch sollte dieser jetzige Beschlussvorschlag auch dokumentieren, das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehr insbesondere bei den Führungskräften auch angemessen zu entschädigen.

Im Vergleich zu den bisher gewährten Aufwandsentschädigungen treten nachfolgende betragliche Steigerungen bei den Jahressummen ein:

1. beim Wehrleiter von bisher 1.380,00 € auf zukünftig 1.620,00 €;

2. beim stv. Wehrleiter von bisher 780,00 € auf zukünftig 924,00 €;

3. bei den Zugführern von bisher 156,00 € auf zukünftig 186,00 €;

4. bei den Löschgruppenführern von bisher 312,00 € auf zukünftig 372,00 € und

5. beim Stadtjugendfeuerwehrwart von bisher 192,00 € auf zukünftig 360,00 €.

Derzeit verfügt die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wassenberg über 3 Zugführer und 6 Löschgruppenführer.

Die drastische Erhöhung im Bereich des Stadtjugendfeuerwehrwartes ist damit begründet, dass sich dieses Aufgabengebiet enorm ausgeweitet hat und insbesondere unter dem Aspekt der Nachwuchsförderung von großer Bedeutung für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr ist.

Der jetzt unterbreitete Verwaltungsvorschlag bedeutet eine jährliche  Mehrausgabe in Höhe von  ca. 1.000,00 € bei der Kostenstelle 902 40 100, Kto. 542 100 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten -. Da der jährliche Haushaltsansatz in Höhe von 5.800,00 € durch die bisherigen Aufwandsentschädigungen (ca. 4.700,00 €) nicht komplett in Anspruch genommen werden musste, kann die jetzt vorgeschlagene Erhöhung im bestehenden Haushaltsansatz kompensiert werden.

Stadtverordneter Dohmen erklärt, die CDU werde der Erhöhung zustimmen, regt aber an, zukünftig eine jährliche Anpassung analog den Lohnsteigerungen oder der allgemeinen Inflationsrate durchzuführen.

Bürgermeister Winkens lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Beschlussvorschlag:       (einstimmig, bei 2 Enthaltungen)

Die Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wassenberg werden ab dem 01. Januar 2010 als Jahressumme wie folgt neu festgesetzt:

1. Wehrleiter                                                                                                 1.620,00 €

2. stv. Wehrleiter                                                                                924,00 €

3. Zugführer – je Zugführer                                                             186,00 €

4. Löschgruppenführer – je Löschgruppenführer                   372,00 €  

5. Stadtjugendfeuerwehrwart                                                        360,00 €.

Nach der Abstimmung erfolgt eine kurze Aussprache über die künftige Regelung zur Anpassung der Aufwandsentschädigung. Der Ausschuss vertritt einvernehmlich die Auffassung, dass erforderliche Anpassungen künftig früher erfolgen sollen.

Kämmerer Darius macht den Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr zeitgleich mit eventuellen Erhöhungen der Entschädigungen für die Stadtverordneten durchzuführen.

Anschließend ergeht folgender einstimmiger Beschluss zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Ergänzungsvorschlag:    (einstimmig)

Die Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wassenberg werden analog denen der Stadtverordneten (zeit- und prozentual gleich) erhöht.