Sitzung: 10.05.2017 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 13, Enthaltungen: 3
Stadtkämmerer
Darius führt aus, dass die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag vorgelegt habe,
da auf die örtlichen Gegebenheiten abzustellen sei und der Bedarf solcher
„Mitfahrerbänke“ beispielsweise durch die Ortsvorsteher oder die Politik in den
einzelnen Ortschaften abgefragt werden sollte. Dies könne nicht Aufgabe der Verwaltung
sein.
Nach
eingehender Diskussion über die Notwendigkeit solcher „Mitfahrerbänke“ lässt
Ausschussvorsitzender Dohmen über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:
Beschluss des Ausschusses: (5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Der Antrag der
SPD-Fraktion zur Aufstellung von „Mitfahrerbänken“ in den Außenorten wird
abgelehnt.