Nachtrag: 23.03.2017
Sitzung: 30.03.2017 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 18, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/FB1/020/2017
Der Rat nimmt die nachgereichte
Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 01.03.2017 beantragt die
SPD-Fraktion, die Stadt Wassenberg möge sich auf das Projekt des
Bundesministeriums (BMI) „Modellkommune Open Government“ bis spätestens
21.04.2017 bewerben.
Der Antrag der SPD-Fraktion stützt sich
auf den Teilnahmeaufruf des BMI für ein Pilotprojekt „Modellkommune Open
Government“, in dem neun Modellkommunen ausgewählt werden, die Projektmittel in
Höhe von 50.000,00 € erhalten können. Eine Antragstellung ist bis 21.04.2017
möglich.
Vorab wird darauf hingewiesen, dass ein
vergleichbares Pilotprojekt über das Ministerium für Inneres und Kommunales des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) angeboten wird. Im Rahmen dieses
Pilotprojektes erfolgt eine Einzelfallförderung zwischen 12.000,00 € und
100.000,00 €. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Anteilsfinanzierung
im Umfang von 80 %. Eine Antragstellung ist hier bis 28.04.2017 möglich.
Aufgrund der Fristsetzung 21.04.2017
bzw. 28.04.2017 zur Antragstellung ist in der Kürze der Zeit eine thematische
Prüfung von Seiten der Verwaltung nicht möglich, so dass auch kein
Beschlussvorschlag der Verwaltung erfolgen kann. Aus zeitlichen Gründen ist
ebenso weder eine Beteiligung und Beratung im zuständigen Fachausschuss
möglich. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wird daher unmittelbar dem Rat
zur Entscheidung vorgelegt.
Inhaltlich wird zunächst auf die
Teilnahmeaufrufe des MIK und des BMI verwiesen, die als Anlage dieser Vorlage
beigefügt sind. Aus Sicht der Verwaltung wird ergänzend auf Folgendes
hingewiesen:
Open Government umfasst im Wesentlichen
die kostenfreie Bereitstellung von Daten der Verwaltung zur freien Nutzung in
maschinenlesbaren Formaten sowie die e-Partizipation (elektronische Beteiligung
der Öffentlichkeit an Entscheidungen).
Soweit eine Einführung von Open
Government hier gewünscht ist, bedingt dies zunächst einer umfassenden
Auseinandersetzung mit den entsprechenden Projekten sowie deren rechtlicher und
praktischer Umsetzbarkeit (gesetzliche und datenschutzrechtliche
Rahmenbedingungen sowie eine Zusammenarbeit mit dem jeweiligen
Fachverfahrenshersteller, so dass die Daten entsprechend für die
Veröffentlichung aufbereitet werden können).
Der mit einer notwendigen Prüfung
verbundene Verwaltungsaufwand ist derzeit mit den personellen Ressourcen der
Verwaltung nicht umsetzbar; unabhängig von den hierfür aufzubringenden
finanziellen Mitteln.
Aus Sicht der Verwaltung stellt sich die
Frage, ob für eine Größenordnung von Wassenberg der mit einem solchen Projekt
verbundene Aufwand (einschl. verpflichtender Teilnahme an diversen Workshops)
verhältnismäßig ist. Ggfls. erscheint es sinnvoller, die Projektergebnisse
einschl. des angestrebten Leitfadens abzuwarten. Ggfls. können sodann punktuell
in der Praxis bereits erprobte und für eine Größenordnung der Stadt Wassenberg
sinnvolle Open Government Maßnahmen umgesetzt werden.
Beschluss: (12 Ja-Stimmen, 18-Nein-Stimmen, 3
Enthaltungen)
Antrag der
SPD-Fraktion vom 01.03.2017 auf Teilnahme am Projekt „Modellkommune Open
Government“