Sitzung: 30.03.2017 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 33
Vorlage: BV/FB1/014/2017
Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Darin
wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Im Anschluss an die Finanzierung der
Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes
(BuT) hatte das Land NRW sich zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit für
die Jahre 2015 bis 2017 bereit erklärt. Angestrebtes Ziel war es, dass der Bund
ab 2018 wieder die Finanzierung übernimmt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW
sich bereit erklärt, die Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit auch für das
Jahr 2018 zu übernehmen, um den Städten und Kreisen Planungssicherheit zu
geben. Die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit auf Landesebene erfolgt im
bisherigen Förderumfang von 60 % an die Kreise und kreisfreien Städte. Der
Kreis Heinsberg hat sich bereit erklärt, den seinerzeit mit den Kommunen
geschlossenen Weiterleitungsvertrag entsprechend bis 31.12.2018 zu verlängern.
Eine weitere Finanzierung der
Schulsozialarbeit aus Landesmitteln bedingt einen entsprechenden Antrag des
Kreises, der bis zum 01.07.2017 an die Bezirksregierung zu richten ist. Diesem
Antrag beizufügen ist ein entsprechender Fortführungsbeschluss des Rates (ein
entsprechendes Fortführungsinteresse ist dem Kreis bis 05.06.2017 mitzuteilen).
Zur entsprechenden Sicherung der Anteilsfinanzierung ist daher ein Vorgriff auf
den Stellenplan 2018 durch entsprechenden Ratsbeschluss erforderlich.
Um Planungs- und Personalsicherheit zu
haben, schlägt die Verwaltung daher vor, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018
die Befristung der in der Stellenübersicht unter „Tariflich Beschäftigte –
Sozial- und Erziehungsdienst“ in der Entgeltgruppe 11b ausgewiesene 0,5 Stelle
für die Schulsozialarbeit an der Betty-Reis-Gesamtschule – Europaschule –
entsprechend der Fortführung der Anteilsfinanzierung bis 31.12.2018 zu
verlängern.
Die Finanzierung des 40 %igen
Eigenanteils der Stadt soll wie bisher auch jeweils hälftig aus dem Budget der
Schule und aus Mitteln der Stadt finanziert werden.
Beschluss: (einstimmig)
Im Zuge der Fortführung der Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit
durch das Land NRW für das Jahr 2018 wird die im Stellenplan befristet bis
31.12.2017 ausgewiesene 0,5 Stelle für Schulsozialarbeit an der
Betty-Reis-Gesamtschule – Europaschule – im Vorgriff auf den Stellenplan 2018
entsprechend der befristeten Weiterfinanzierung bis 31.12.2018 verlängert.