Sachverhalt:

 

Im Zuge der Erstellung des Hochwasseraktionsplanes Rur wurde festgestellt, dass die Ortschaft Ophoven bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis durch die Rur zum Teil überflutet wird. In diesem Bereich existiert bereits ein Hochwasserschutzdamm, dessen Funktionstüchtigkeit zum einen nicht mehr gegeben ist, der aber auch bei diesem Hochwasserabfluss überströmt wird. Nachdem die Überflutungsflächen der Rur in abgestimmter Form vorlagen und die Defizitanalyse eine Hochwassergefährdung der Ortschaft Ophoven ergaben, wurden durch die Bezirksregierung Köln (Verfahrensbehörde) erste Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten (Stadt Wassenberg, Kreis Heinsberg / Untere Wasser-/Untere Landschaftsbehörde, Wasserverband Eifel-Rur) geführt.

 

Zur Behebung vorhandener Mängel soll im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens unter Federführung der Bezirksregierung Köln die bestehende Deichanlage im Bereich der Ortschaft Ophoven saniert werden.

 

Vor dem Hintergrund des letzten Rurhochwassers in der 2. Kalenderwoche 2011 sahen sich alle Behörden dazu veranlasst, schnellstmöglich in diesem Verfahren zu reagieren. Darum fand am 15. Februar 2011 ein Informationsgespräch mit den Fachbehörden und den vom möglichen Landerwerb betroffenen Landwirten im Rathaus der Stadt Wassenberg statt.

 

Bei der weitergehenden Behördenerörterung am 28. Februar 2011 waren sich alle verfahrensbeteiligten Behörden darüber im klaren, dass zur Umsetzung dieser dringend notwendigen Maßnahme mit einem engen Zeitplan eine schnellstmögliche Umsetzung angestrebt werden sollte. Wie der Wasserverband Eifel-Rur darlegte, liegen die Vermessungsgrundlagen bereits vor. Aus diesem Grunde wird von dort angestrebt, bis zum 01. April 2011 eine Auftragsvergabe zu erteilen, damit spätestens bis zum Frühsommer 2011 eine erste Vorplanung für dieses Vorhaben vorliegt. Auf der Grundlage dieser Vorplanung sind anschließend mit den betroffenen Landwirten dann unter konkreter Nennung des notwendigen Grunderwerbs weitere Gespräche zu führen, während parallel dazu unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben über die zuständige Fachbehörde der Bezirksregierung Köln spätestens ab dem 01. August 2011 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens angestrebt wird.

 

Abschließend wird darauf verwiesen, dass sich auch Ortsvorsteher Dirk Jennissen im Rahmen der Ratssitzung am 17. Februar 2011 dafür aussprach, diesbezüglich im zuständigen Fachausschuss zu berichten; auf die beigefügte Übersichtskarte wird verwiesen.

 

 

Stadtverordneter Jennissen erkundigt sich, wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei.

 

Stadtamtsrat Sendke führt aus, dass derzeit die Vorplanung erstellt werde, welche bis zum Frühsommer 2011 vorliegen soll. Dann steht auch der notwendige Flächenbedarf für die Erhöhung des Deiches um ca. 0,70-1,00 m fest und die Grunderwerbsverhandlung mit den Landwirten können dann festgesetzt werden.

 

Bürgermeister Winkens ergänzt, dass mit den Landwirten bereits gesprochen wurde und er zuversichtlich sei, dass eine Lösung gefunden wird. Beim letzten Hochwasser im Januar war die Lage sehr ernst, vor allem auch für das neue Baugebiet, welches sehr tief liegt.

 

Stadtverordneter Jennissen erkundigt sich, ob die Wehre in Orsbeck und Ophoven ebenfalls entfernt werden.

 

Stadtamtsrat Sendke erklärt, dass es beim Wasserverband Eifel-Rur Vorüberlegungen zur Beseitigung des maroden Wehres in Orsbeck gibt. Sobald eine konkrete Planung vorliege, werde die Stadt natürlich beteiligt.

 

Ausschussvorsitzender Dohmen bemerkt, dass darauf zu achten sei, eine schleichende Renaturierung der Rur zu verhindern. Das Problem eines Grundwasseranstiegs sei bereits ausführlich erörtert worden. Ohne die Zustimmung des Rates dürfen keine Entscheidungen diesbezüglich getroffen werden.  

 

Stadtverordneter Seidel spricht sich für die Renaturierung der Rur aus touristischen Gründen aus.

 

Stadtverordneter Trzinski ergänzt, dass die angedachte Renaturierung der Rur bereits durch Ratsbeschluss abgelehnt wurde. Er regt an, die Angelegenheit nochmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zu setzen, damit auch die neuen Mitglieder des Ausschusses umfassend über das Rurauenkonzept informiert werden.

 

Sachkundiger Bürger Poniewas erkundigt sich, wer Kostenträger der Maßnahme sei.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass der Wasserverband Eifel-Rur alleiniger Kostenträger sei. Natürlich würde aber auch die Stadt durch die Umlage des Wasserverbandes an den Kosten indirekt beteiligt.