Sitzung: 29.09.2016 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB3/041/2016
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem folgenden Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Im November 2016 läuft die Amtszeit des stv.
Schiedsmannes, Christoph Stassny, Pützchensweg 34 b, 41849 Wassenberg, für den
Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.
Herr Stassny erklärte sich mit Schreiben vom
18.04.2016 bereit, im Falle einer Wiederwahl, das Amt des stv. Schiedsmannes
für weitere 5 Jahre auszuüben.
Mit Schreiben vom 26.04.2016 sowie 02.06.2016
wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber informiert und in diesem
Zusammenhang um Vorschläge weiterer geeigneter Personen für das Amt des stv.
Schiedsmannes/der stv. Schiedsfrau gebeten.
Weitere Vorschläge auf Grund dieser Schreiben
gingen nicht ein.
Gegen die Wiederwahl des Herrn Christoph Stassny
für das Amt des stv. Schiedsmannes bestehen von Seiten der Verwaltung keine
Bedenken.
Gem. § 5 des Schiedsamtsgesetzes NW werden die
Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg auf die Erfüllung
ihrer Pflichten vereidigt.
Beschluss: (einstimmig)
Der bisherige stv.
Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Wassenberg, Christoph Stassny, wohnhaft in
41849 Wassenberg, Pützchensweg 34 b, wird gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW -
SchAG NW – für weitere 5 Jahre zum stv. Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg gewählt.