Sitzung: 19.05.2016 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB2/030/2016
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Entwurf der 1. Änderung zur Zuständigkeitsordnung
für die Stadt Wasenberg vom 25. Juni 2014 ist als Anlage beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Zuständigkeitsordnung
für die Stadt Wassenberg wie folgt zu ändern:
§ 4 (3) § 4 (4) |
Betragsanpassungen: Vorher 500,00 € neu 1.000,00 € Vorher 5.000,00 € neu 10.000,00 € |
§ 7 (2) |
Redaktionelle Änderung |
§ 12 (3) § 12 (4) |
Auf den beigefügtenSchriftsatz des Fachbereiches 1
vom 06.10.2015 wird verwiesen. Wegfall: bisher Buchstabe d) Gewährung von
Wiedereingliederungshilfen (Asylbewerber und geduldete Ausländer) Neu: d) bisher
Buchstabe e) Konzeptionelle Vorgaben über städtische Jugend- und
Freizeiteinrichtungen |
Beschluss: (einstimmig)
Die im Entwurf
vorliegende 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg vom
25. Juni 2014 wird beschlossen. (Anlage 3)