Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

 

Der Entwurf der 1. Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wasenberg vom 25. Juni 2014 ist als Anlage beigefügt.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg wie folgt zu ändern:

 

§ 4 (3)   § 4 (4)	Betragsanpassungen: Vorher 500,00 € neu 1.000,00 €   Vorher 5.000,00 € neu 10.000,00 €
§ 7 (2)	Redaktionelle Änderung
§ 12 (3)     § 12 (4)	Auf den beigefügtenSchriftsatz des Fachbereiches 1 vom 06.10.2015 wird verwiesen.   Wegfall: bisher Buchstabe d) Gewährung von Wiedereingliederungshilfen (Asylbewerber und geduldete Ausländer) Neu: d) bisher Buchstabe e) Konzeptionelle Vorgaben über städtische Jugend- und Freizeiteinrichtungen

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

 

Die im Entwurf vorliegende 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg vom 25. Juni 2014 wird beschlossen. (Anlage 3)