Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Planungs- und Umweltausschusses vom 21.04.2016 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen führt aus, dass alle Anregungen im neuen Bebauungsplanentwurf berücksichtigt wurden und somit die Zustimmung findet.

 

Stadtverordneter Seidel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde, da es versäumt wurde, eine Quartiersentwicklung mit sozialem Wohnungsbau und Mehrgenerationenhäusern einzuplanen.

 

 

Anmerkung:

Stadtverordneter Weyermanns hat bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungsraum verlassen.

Beschluss:          (26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

 

a)             Dem vorgestellten Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 80 B „Roermonder Straße“ in der Ortschaft Birgelen und der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

 

b)            Mit dem Planentwurf erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

c)             Mit dem Planentwurf erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).