Sitzung: 19.05.2016 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB6/028/2016
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015
wurde die Absicht der Stadt Wassenberg, den öffentlichen Wirtschaftsweg
Gemarkung Myhl, Flur 9, Flurstück 251, groß 2.128 qm, wegen des Verlustes der
Verkehrsbedeutung einzuziehen am 13.01.2016 im Amtsblatt Nr. 01/2016
bekanntgemacht mit Hinweis auf die Einwendungsfrist vom 15.01.2016 bis
15.02.2016.
Während der Frist sind keine Einwendungen eingegangen,
so dass Abwägungen entbehrlich sind und nunmehr der Einziehungsbeschluss
ansteht. Nach der Beschlussfassung durch den Rat in der Sitzung am 19.05.2016
erfolgt anschließend die öffentliche Bekanntmachung der formalen
Einziehungsverfügung.
Beschluss: (einstimmig)
Der öffentliche
Wirtschaftsweg Gemarkung Myhl, Flur 9, Flurstück 251, groß 2.128 qm ist wegen
des Verlustes der Verkehrsbedeutung einzuziehen.