Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Sachverhalt:

 

Nachdem die Entwurfsplanung zum Ausbau der „Rosenthaler Straße“ (Teilstück Lambertusstraße bis zum Ende Bebauung, Grundstück Rosenthof) in Birgelen am 25.02.2016 dem Bauausschuss vorgestellt wurde, fand am 07.04.2016 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses statt.

 

Über die Informationsveranstaltung wurde eine Niederschrift gefertigt, die anliegend beigefügt ist (Anlage 1).

 

Im Ergebnis sprachen sich die Anwesenden mehrheitlich (über 90 v. H.) für das dem Beschlussvorschlag zugrunde liegende Bauprogramm aus.

 

Ortsvorsteher Cappel erklärt, dass er im Nachgang zu der Bürgerinformation zum Ausbau der Rosenthaler Straße von einigen Anwohnern angesprochen wurde, die einen Wegfall der Schikane im Einmündungsbereich Brückenstraße mit großer Sorge sehen. Auch er habe die Sorge, dass durch Wegfall der Schikane auf der Rosenthaler Straße zu schnell gefahren werde.

Er plädiert für einen Erhalt der Schikane.

 

Sachkundiger Bürger Stassny spricht sich ebenfalls für einen Erhalt der Schikane aus. Er gibt zu bedenken, dass diese Schikane damals auf Drängen der Anwohner errichtet wurde, da es im Einmündungsbereich Brückenstraße mehrfach zu Unfällen gekommen sei.

Des Weiteren beantragt er auf Nachfrage, dass die mangelhafte Ladungssicherung vieler Anlieferer auf der Grünannahmestelle des Baubetriebshofes an Samstagen einmal kontrolliert werden soll, damit die Verunreinigung der Rosenthaler Straße durch herabfallende Materialien von nicht ordnungsgemäß gesicherten Anhängerladungen eingedämmt werde.

 

Die Verwaltung sichert zu, diesen Antrag an die Kreispolizeibehörde weiterzuleiten.

 

Stadtverordneter Weyermanns kann den Verzicht auf die Schikane ebenfalls nicht nachvollziehen. Er werde aber nicht gegen den Willen der Anlieger abstimmen.

 

Im Zusammenhang mit einer Nachfrage zu Ersatzanpflanzungen von Bäumen auf der Rosenthaler Straße berichtet Stadtkämmerer Darius, dass eine entsprechende Anregung einer Anliegerin mit Hinweis auf Säuleneichen im Bereich Elsumer Weg/Lambertusstraße und die in der Ortsmitte stehenden Bäume eingegangen sei.

Dazu sei aus Sicht der Verwaltung festzustellen, dass die Haupterschließungsstraße „Rosenthaler Straße“ im Falle einer Anpflanzung von Bäumen zur Gewährleistung einer Nachhaltigkeit dieser Anpflanzungen größere flächenmäßige Eingriffe in Fahrbahn und Nebenanlagen erforderlich mache. Bei den genannten „Säuleneichen“ handele es sich um Säulenhainbuchen und bei den in der Ortsmitte stehenden Bäumen um Felsenbirne. Auch für diese Baumarten, die mit den Jahren eine Höhe von über 15 m und eine Kronenbreite von rd. 5 m erreichen, benötigt man ausreichende Flächen, ganz unabhängig davon, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass angrenzende Grundstückseigentümer in der überwiegenden Zahl der Fälle gerade Baumpflanzungen wegen des Laubanfalls abgelehnt haben. Weiterhin würden Baumanpflanzungen auf der Rosenthaler Straße zwangsläufig zu einer Reduzierung von Stellplätzen führen und zudem die Baukosten erhöhen.

 

Der Vollständigkeit halber ergänzt Herr Darius unter Berücksichtigung einer Nachfrage des Stadtverordneten Hardt seine Ausführungen dahingehend, dass im Bereich des dritten Abschnitts (vom Rosenhof bis zur Einmündung Ossenbrucher Weg) die geplante Stellplatzreihe durch die Anpflanzung von geeigneten Bäumen an mehreren Stellen unterbrochen werde.

 

Stadtverordneter Hardt stellt den Antrag, den Punkt auf Wegfall der Schikane aus der Vorlage heraus zu nehmen und darüber separat abzustimmen.

 

Stadtverordnete Konarski erkundigt sich, ob die zusätzliche Zufahrt zum Marktplatz mit der Feuerwehr abgestimmt wurde.

 

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass eine zusätzliche Ausfahrt für die Feuerwehr z.Z. nicht geplant sei; im Zuge der Ausbaumaßnahme „Rosenthaler Straße“ werde dort lediglich ein Flachbord anstelle eines Hochbordes eingebaut.

 

Ortsvorsteher Cappel und sachkundiger Bürger Stassny appellieren nochmal eindringlich an die Mitglieder des Ausschusses einem Wegfall der Schikane nicht zuzustimmen.

 

Ausschussvorsitzende Simons läßt nun über den Antrag auf separate Abstimmung des Punktes „Wegfall der Schikane“ abstimmen:

 

 

Beschluss des Ausschusses:               (7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Der Antrag auf separate Abstimmung des Punktes „Wegfall der Schikane“ wird abgelehnt.

 

 

 

Ausschussvorsitzende Simons läßt nun über die Verwaltungsvorlage abstimmen:

 


Beschluss des Ausschusses:               (10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

 

Die „Rosenthaler Straße“ (Teilstück von der Lambertusstraße bis zum Ende Bebauung, Grundstück Rosenhof) in Birgelen wird wie folgt ausgebaut:

 

Bauprogramm

·       bituminöser Ausbau der Fahrbahnfläche, ca. 6 m breit

·       Ausbau von beidseitigen Gehwegen

·       Verzicht auf Aufpflasterungen, auch nicht niveaugleich, in Kreuzungsbereichen

·       Stellplätze (2 m breit) bituminös (kein Pflaster) und Festlegung vor Ort mit den betroffenen Grundstückseigentümern vor Durchführung der Markierung

·       Herstellung einer Straßenentwässerung

·       Verzicht auf die Schikane im Bereich Einmündung Brückenstraße

·       Bau eines Fußgängerüberweges im Kreuzungsbereich Mittlerer Weg (als „Querungshilfe für Kindergartenkinder“), sofern genehmigungsfähig

·       Ablehnung einer zusätzlichen Einmündung von der Rosenthaler Straße zum Marktplatz für Pkws (sollte zur Gefahrenabwehr die Feuerwehr dort eine zusätzliche Zu- bzw. Ausfahrt benötigt werden, ist diese so herzustellen, dass lediglich Feuerwehrfahrzeuge die Einbauten überfahren können, jedoch keine Pkws – denkbar Einbauten wie Birgdener Schwelle o. ä.)

·       Neubau einer LED-Straßenbeleuchtung