Sachverhalt:
Nachdem die Entwurfsplanung
zum Ausbau der „Rosenthaler Straße“ (Teilstück Lambertusstraße bis zum Ende
Bebauung, Grundstück Rosenthof) in Birgelen am 25.02.2016 dem Bauausschuss
vorgestellt wurde, fand am 07.04.2016 eine Bürgerinformationsveranstaltung im
Sitzungssaal des Rathauses statt.
Über die Informationsveranstaltung
wurde eine Niederschrift gefertigt, die anliegend beigefügt ist (Anlage 1).
Im Ergebnis sprachen sich die
Anwesenden mehrheitlich (über 90 v. H.) für das dem Beschlussvorschlag zugrunde
liegende Bauprogramm aus.
Ortsvorsteher
Cappel erklärt, dass er im Nachgang zu der Bürgerinformation zum Ausbau der
Rosenthaler Straße von einigen Anwohnern angesprochen wurde, die einen Wegfall
der Schikane im Einmündungsbereich Brückenstraße mit großer Sorge sehen. Auch
er habe die Sorge, dass durch Wegfall der Schikane auf der Rosenthaler Straße
zu schnell gefahren werde.
Er
plädiert für einen Erhalt der Schikane.
Sachkundiger
Bürger Stassny spricht sich ebenfalls für einen Erhalt der Schikane aus. Er
gibt zu bedenken, dass diese Schikane damals auf Drängen der Anwohner errichtet
wurde, da es im Einmündungsbereich Brückenstraße mehrfach zu Unfällen gekommen
sei.
Des
Weiteren beantragt er auf Nachfrage, dass die mangelhafte Ladungssicherung
vieler Anlieferer auf der Grünannahmestelle des Baubetriebshofes an Samstagen
einmal kontrolliert werden soll, damit die Verunreinigung der Rosenthaler
Straße durch herabfallende Materialien von nicht ordnungsgemäß gesicherten
Anhängerladungen eingedämmt werde.
Die
Verwaltung sichert zu, diesen Antrag an die Kreispolizeibehörde weiterzuleiten.
Stadtverordneter
Weyermanns kann den Verzicht auf die Schikane ebenfalls nicht nachvollziehen.
Er werde aber nicht gegen den Willen der Anlieger abstimmen.
Im
Zusammenhang mit einer Nachfrage zu Ersatzanpflanzungen von Bäumen auf der Rosenthaler
Straße berichtet Stadtkämmerer Darius, dass eine entsprechende Anregung einer
Anliegerin mit Hinweis auf Säuleneichen im Bereich Elsumer Weg/Lambertusstraße
und die in der Ortsmitte stehenden Bäume eingegangen sei.
Dazu
sei aus Sicht der Verwaltung festzustellen, dass die Haupterschließungsstraße
„Rosenthaler Straße“ im Falle einer Anpflanzung von Bäumen zur Gewährleistung
einer Nachhaltigkeit dieser Anpflanzungen größere flächenmäßige Eingriffe in
Fahrbahn und Nebenanlagen erforderlich mache. Bei den genannten „Säuleneichen“
handele es sich um Säulenhainbuchen und bei den in der Ortsmitte stehenden
Bäumen um Felsenbirne. Auch für diese Baumarten, die mit den Jahren eine Höhe
von über 15 m und eine Kronenbreite von rd. 5 m erreichen, benötigt man
ausreichende Flächen, ganz unabhängig davon, dass die Vergangenheit gezeigt
habe, dass angrenzende Grundstückseigentümer in der überwiegenden Zahl der
Fälle gerade Baumpflanzungen wegen des Laubanfalls abgelehnt haben. Weiterhin
würden Baumanpflanzungen auf der Rosenthaler Straße zwangsläufig zu einer
Reduzierung von Stellplätzen führen und zudem die Baukosten erhöhen.
Der
Vollständigkeit halber ergänzt Herr Darius unter Berücksichtigung einer
Nachfrage des Stadtverordneten Hardt seine Ausführungen dahingehend, dass im
Bereich des dritten Abschnitts (vom Rosenhof bis zur Einmündung Ossenbrucher
Weg) die geplante Stellplatzreihe durch die Anpflanzung von geeigneten Bäumen
an mehreren Stellen unterbrochen werde.
Stadtverordneter
Hardt stellt den Antrag, den Punkt auf Wegfall der Schikane aus der Vorlage
heraus zu nehmen und darüber separat abzustimmen.
Stadtverordnete
Konarski erkundigt sich, ob die zusätzliche Zufahrt zum Marktplatz mit der
Feuerwehr abgestimmt wurde.
Stadtkämmerer
Darius führt aus, dass eine zusätzliche Ausfahrt für die Feuerwehr z.Z. nicht geplant
sei; im Zuge der Ausbaumaßnahme „Rosenthaler Straße“ werde dort lediglich ein
Flachbord anstelle eines Hochbordes eingebaut.
Ortsvorsteher
Cappel und sachkundiger Bürger Stassny appellieren nochmal eindringlich an die
Mitglieder des Ausschusses einem Wegfall der Schikane nicht zuzustimmen.
Ausschussvorsitzende
Simons läßt nun über den Antrag auf separate Abstimmung des Punktes „Wegfall
der Schikane“ abstimmen:
Beschluss des Ausschusses: (7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Antrag auf separate Abstimmung des Punktes „Wegfall der Schikane“
wird abgelehnt.
Ausschussvorsitzende Simons läßt nun über die Verwaltungsvorlage abstimmen:
Beschluss des Ausschusses: (10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
Die „Rosenthaler Straße“ (Teilstück von der
Lambertusstraße bis zum Ende Bebauung, Grundstück Rosenhof) in Birgelen wird
wie folgt ausgebaut:
Bauprogramm
·
bituminöser Ausbau der Fahrbahnfläche, ca. 6 m breit
·
Ausbau
von beidseitigen Gehwegen
·
Verzicht auf Aufpflasterungen, auch nicht niveaugleich,
in Kreuzungsbereichen
·
Stellplätze (2 m breit) bituminös (kein Pflaster) und
Festlegung vor Ort mit den betroffenen Grundstückseigentümern vor Durchführung
der Markierung
·
Herstellung
einer Straßenentwässerung
·
Verzicht auf die Schikane im Bereich Einmündung
Brückenstraße
·
Bau eines Fußgängerüberweges im Kreuzungsbereich
Mittlerer Weg (als „Querungshilfe für Kindergartenkinder“), sofern
genehmigungsfähig
· Ablehnung
einer zusätzlichen Einmündung von der Rosenthaler Straße zum Marktplatz für
Pkws (sollte zur Gefahrenabwehr die Feuerwehr dort eine zusätzliche Zu- bzw.
Ausfahrt benötigt werden, ist diese so herzustellen, dass lediglich
Feuerwehrfahrzeuge die Einbauten überfahren können, jedoch keine Pkws – denkbar
Einbauten wie Birgdener Schwelle o. ä.)
·
Neubau
einer LED-Straßenbeleuchtung