Sitzung: 15.03.2016 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/006/2016
Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt
zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus
dem Haushalt 2015 in das Haushaltsjahr 2016 gem. § 22 Abs. 4
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) zur Kenntnis.
Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen des § 22 GemHVO
NRW die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, im Rahmen der
Ermächtigungsübertragung die kontinuierliche und aufgabengerechte Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel auch nach Schluss des Haushaltsjahres zu gewährleisten.
Auf diesem Weg wird die Ermächtigung (Erlaubnis) des
abgeschlossenen Haushaltsjahres zur Leistung von bislang noch nicht in Anspruch
genommenen Aufwendungen und Auszahlungen in das folgende Haushaltsjahr
übertragen.
Im neuen Haushaltsjahr können nunmehr mehr
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, als im Haushaltsplan dieses
Jahres ausgewiesen sind. Damit werden sowohl das Ergebnis wie auch die
Liquidität des neuen Haushaltsjahres mehrbelastet.
Aufgrund des Budgetrechtes des Rates sind diese
zusätzlichen Ermächtigungen dem Rat in einer Übersicht mit Angabe der
Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen
(Anlage 1).
Die daraus resultierenden Änderungen in der Ergebnis-
und Finanzplanung führen zu einer Erhöhung der Aufwendungen und Auszahlungen in
den aufgeführten Bereichen.
Die in der Finanzrechnung ausgewiesene
zahlungswirksame Entlastung im Haushaltsjahr 2015 führt zu einer zahlungswirksamen
Belastung (d. h. einer Reduzierung der liquiden Mittel) im Haushaltsjahr 2016.
Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich haben jedoch
nur die im Ergebnisplan ausgewiesenen Mehraufwendungen.
Entsprechend der Vorgabe des Rates wird gem. Anlage 2 nochmals
gesondert dargestellt, wie die investiven Ermächtigungsübertragungen von
insgesamt 3.369.700,00 € finanziert sind. Zusätzlich erfolgt zur Information
des Rates die Mitteilung, dass im investiven Bereich im Haushaltsjahr 2015 vier
fällig werdende Kredite von insgesamt 954.614,63 € außerplanmäßig getilgt
werden konnten.