Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

1. Anschreiben der SPD-Fraktion vom 06.01.2016 betreffend die neue Besetzung der/s stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch Frau Sylke Konarski (Anlage 1)

 

2. Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2016 betreffend Sachstandsberichte Effelder Waldsee, Zukunft Burg Wassenberg und Klage gegen Pannenreaktor Tihange 2

(Anlage 2)

 

Hierzu nimmt Bürgermeister Winkens wie folgt Stellung:

 

1.      Effelder Waldsee

Konkrete Pläne gebe es derzeit nicht sondern nur Wunschvorstellungen. Geplant sei eine Erweiterung des Tourismusareals. Das sei gescheitert, da dies auf niederländischer Seite nicht möglich sei.

 

2.      Burg Wassenberg

Es sei schwierig hierüber im öffentlichen Teil zu sprechen. Er schlägt vor, dies im nichtöffentlichen Teil zu erörtern.

 

3.      Pannnenreaktor

Hierzu liege ein umfangreiches Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 02.06.2015 vor. Hieraus zitiert er einige Passagen.

Er sagt zu, dass das Schriftstück den Stadtverordneten als Dokument im PDF-Format digital zur Verfügung gestellt werde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Das Schriftstück wurde mit E-Mail vom 24.03.2016 den Stadtverordneten zugesandt.

 

3.   Anregungen nach § 24 GO NRW der Republikaner vom 21.01.2016 betreffend das Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen (Anlage 3)

      AN/FB3/001/2016

 

      Dieser Antrag werde in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zur Tagesordnung gestellt

 

4.   Antrag des Stadtverordneten Walter Windeln vom 30.01.2016 betreffend den Pannenmeiler Tihange (Anlage 4)

      AN/FB6/002/2016

     

      Stadtverordneter Seidl ist der Meinung, dass man den Kreis aktiv unterstützen und mitmachen solle.

 

      Auf die Frage des Bürgermeisters, ob man die Angelegenheit im Fachausschuss behandeln oder heute entscheiden solle, erklärt der Rat sich mehrheitlich damit einverstanden, die Angelegenheit im Fachausschuss zu beraten.