Nachtrag: 15.12.2010 Nummer 3
Sitzung: 16.12.2010 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB2/132/2010
Der Rat nimmt die Beschlussvorlage vom 07.12.2010 sowie den
nachgereichten Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunen NRW vom
02.12.2010 zur Kenntnis. Die Verwaltung teilt Folgendes mit:
Sachverhalt:
Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen ist mit der Verlängerung des Vergabebeschleunigungserlasses
vom 03.02.2009 (hier: z. Z. Befristung bis 31.12.2010) zu rechnen.
Da auch nach dem 31.12.2010 noch Vergabeverfahren zur
vollständigen Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ohnehin noch
der Zeitraum von etwa einem Jahr benötigt wird, schlägt die Verwaltung vor, der
Fortführung des sog. Vergabebeschleunigungserlasses vom 03.02.2009 zuzustimmen
und zwar im Umfang der Festlegungen des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009.
Beschluss: (einstimmig)
Im Falle der
Verlängerung der Regelungen des sog. Vergabebeschleunigungserlasses vom
03.02.2009 stimmt der Rat der Fortführung der Vereinfachungen im Vergaberecht
und zwar im Umfang der Festlegungen des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 zu.