Sitzung: 16.12.2010 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 5
Vorlage: FB2/131/2010
Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.12.2010 zur
Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 24.09.2009
festgelegt, dass als Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im
Investitionsschwerpunkt Infrastruktur die Demontage der Kohleheizung sowie der
Einbau einer Gaskesselanlage im Rathaus Wassenberg und der Neubau einer
multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, bestimmt
werden.
Die Maßnahme Heizungsanlage, Rathaus Wassenberg, ist
insgesamt mit einem Investitionsaufwand in Höhe von 131.200,00 € abgeschlossen.
Der Abriss und der Neubau einer multifunktionalen
Bildungs- und Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, sind mit 700.000,00 € Investitionsaufwand
vom Architektenbüro kalkuliert.
Unter Berücksichtigung der bewilligten Fördermittel in
Höhe von 878.814,00 € verbleibt ein Betrag in Höhe von 47.614,00 €.
Die Verwaltung schlägt vor, davon 29.000,00 € für den
Austausch der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle Wassenberg-Ophoven zu
verwenden und damit diese energetische Maßnahme als weiteres
Investitionsvorhaben zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II, Investitionsschwerpunkt
Infrastruktur, zu bestimmen.
Die Restfördermittel in Höhe von 18.614,00 € sind, wie
bereits gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2009 grundsätzlich festgelegt, der
Maßnahme Abriss und Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und
Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, zuzurechnen bzw. zu verwenden.
Stadtverordnete Stieding teilt mit, dass diese Vorlage im Zusammenhang mit Abriss und Neubau der multifunktionale Bildungs- und Begegnungsstätte gesehen werden müsse.
Fachbereichsleiter Sieg führt aus, dass der Verwendungszweck der Mittel aus dem Konjunkturpaket bis zum 31.12.2010 in Maßnahmen abschließend bestimmt sein müsste.
Beschluss: (27 Ja-Stimmen, 5
Enthaltungen)
In Ergänzung
des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 ist als dritte Maßnahme des Konjunkturpaketes
II im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur der Austausch der Heizungsanlage in
der Mehrzweckhalle Wassenberg-Ophoven als energetische Maßnahme zu verwirklichen,
in 2010 rechtzeitig bei der Bezirksregierung anzumelden und ein der Ausführung
zuzurechnender Lieferungs- oder Leistungsvertrag abzuschließen.