Der Rat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2015 zur Kenntnis; des Weiteren die Anmerkungen der Verwaltung, dass die Beschlussfassung der beantragten Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg zur Folge hat, dass gemäß § 28 (Grundregel) i. V. m. § 29 (Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse) Abs. 10 lediglich die Unterzeichnung der Ausschussniederschriften durch den Ausschussvorsitzenden und dem Schriftführer erfolgt; eine Regelung für den Verhinderungsball erübrigt sich.

 

Stadtverordneter Dr. Feix kann die Notwendigkeit des Antrags nicht erkennen. Er ist der Meinung, dass die bisherige Verfahrensweise gut war. Seine Fraktion werde nicht für den Antrag stimmen.

 

Auch Stadtverordneter Gansweidt kann den Sinn dieses Antrags nicht nachvollziehen. Es sehe so aus, als wolle man verhindern, dass  der 2. stellvertretende Bürgermeister, Herr Thissen, Anmerkungen zum Protokoll machen kann.

 

Bürgermeister Winkens verweist auf die Vorschriften in der  Gemeindeordnung, wonach nur zwei Unterschriften vorgesehen seien.

 

Stadtverordneter Maurer erklärt, dass die Geschäftsordnung im Wortlaut der GO angepasst werde.

 

Stadtverordneter Gansweidt bemerkt, dass die Vorgänger im Rat einen Grund hatten, die Geschäftsordnung so abzufassen, dass drei Unterschriften erforderlich sind. Er beantragt eine 10minütige Auszeit.

 

Die SPD-Fraktion verlässt den Saal.

 

Nach der Auszeit verliest Stadtverordneter Gansweidt eine Erklärung (Anlage 1).

 

Stadtverordneter Minkenberg stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Bürgermeister Winkens stellt sodann fest, dass

 

13 Stadtverordnete sich dem Geschäftsordnungsantrag anschließen und somit die erforderliche 1/5 Mehrheit für die namentliche Abstimmung gegeben ist.

 

Danach stellt Bürgermeister Winkens den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:          (21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)

 

Namentliche Abstimmung:

1.	Albrecht, Hans-Josef	ja
2.	Becker, Susanne Dr. med.	ja
3.	Dohmen, Karl-Heinz	ja
4.	Feix, Wolfgang Dr.-Ing.	nein
5.	Frohn, Christa	nein
6.	Gansweidt, Frank	nein
7.	Gehr, Mario	nein
8.	Hardt, Paul	nein
9.	Heinen, Volker	ja
10.	Jansen, Udo	ja
11.	Killat, Hans-Ulrich	ja
12.	Kliemt, Martin	ja
13.	Kohnen, Hermann-Josef	ja
14.	Konarski, Sylke	nein
15.	Lengersdorf, Torsten	nein
16.	Leutner, Klaus-Werner	ja
17.	Maurer, Marcel	ja
18.	Minkenberg, Peter	nein
19.	Niethen, Sarah	nein
20.	Peters, Rainer	ja
21.	Ramakers, Ingo	ja
22.	Roggen, Willibert	ja
23.	Ruhrberg, Andre	ja
24.	Schiefke, Norbert	ja
25.	Schnorrenberg, Markus	nein
26.	Seidl, Robert	nein
27.	Storms, Manfred	ja
28.	Thissen, Hermann	nein
29.	Vaßen, Horst	nein
30.	Vieten, Silke	ja
31.	Weyermanns, Peter	ja
32.	Winkens, Frank	ja
33.	Winkens, Manfred	ja
34.	Wolf, Sascha	ja

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2015 auf Änderung des § 26 Abs. 4  der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 24.04.2008 wird zugestimmt. Die Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Stadtverordneter Gansweidt erklärt, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg sich entschlossen habe ein deutliches Zeichen ihres Unmutes über die eben mehrheitlich durch die CDU-Fraktion getroffene Entscheidung zu setzen und verlässt deshalb an dieser Stelle den Ratssaal und wirkt an den weiteren Entscheidungen dieser Ratssitzung nicht mit.