Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage vom 26.10.2015 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Mit Bescheid vom 08.10.2015 hat die Bezirksregierung der Stadt Wassenberg den Bescheid über die Bereitstellung von Fördermitteln gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes über insgesamt 1.308.803,03 Euro zur Durchführung förderfähiger Maßnahmen in dem Zeitraum 30.06.2015 bis 31.12.2018 zukommen lassen. Die konkreten Maßnahmen müssen Bestandteil der Haushaltssatzungen der Jahre 2016 bis 2018 sein. Dies ist auch bei der Haushaltsplanung ab 2016 berücksichtigt worden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt bei der energetischen Sanierung von Beleuchtungseinrichtungen, bei der das größte Einsparpotential direkt ergebniswirksam erzielt werden kann und durch die Förderung (Fördersatz 90 v. H.) zugleich die Abschreibungen investiver energetischer Maßnahmen durch die gleichzeitige Auflösung aus der Zuweisung zu bildender Sonderposten nahezu umfassend neutralisiert wird.

 

Bei Straßenbeleuchtungsmaßnahmen wird zudem noch der Effekt erzielt, dass die Stadt noch schneller als geplant den Eigentumsanteil an der Straßenbeleuchtungsanlage erhöht.

 

Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist lediglich, dass entsprechend der gesetzgeberischen Vorgabe für die in 2015 (nach dem 30.06.2015) begonnenen Maßnahmen noch rein formal ein Ratsbeschluss hinterlegt sein muss, da der bloße Vergabebeschluss für die Zuordnung nicht ausreichend ist. Die Maßnahmen waren teilweise bereits Bestandteil von Vergaben im Bauausschuss bzw. stehen noch in den nächsten Wochen zur Vergabe an.

 

Das Gesamtvolumen der vorstehend genannten Einzelmaßnahmen beträgt insgesamt brutto rd. 183.200,00 Euro und wird mit 90 v. H. aus der Zuweisung finanziert.

Die konkreten Daten zur Wirtschaftlichkeit dieser energetischen Sanierung der einzelnen 2015er Maßnahmen lauten wie folgt:

 

1.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle, GGS Wassenberg, Burgstraße

Verbrauch z. Z. 16.762 kWh/a, nach Umrüstung 6.984 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto 5.400,00 Euro

 

2.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle KGS Birgelen, Elsumer Weg

Verbrauch z. Z. 19.381 kWh/a, nach Umrüstung 8.381 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto 4.300,00 Euro

 

3.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Klassenräume (6 NW-Räume), Betty-Reis-Gesamtschule, Birkenweg

Verbrauch z. Z. 55.737 kWh/a, nach Umrüstung 18.830 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto 32.000,00 Euro

 

4.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Mensa/Forum, Betty-Reis-Gesamtschule, Birkenweg

Verbrauch z. Z. 12.143 kWh/a, nach Umrüstung 3.588  kWh/a, Investitionskosten rd. brutto            14.400,00 Euro

 

5.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle I, Wassenberg, Bergstraße

Verbrauch z. Z. 58.320 kWh/a, nach Umrüstung 25.920 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto            32.800,00 Euro

 

6. Energetische Sanierung der Beleuchtung Klassenräume (16 Klassen), GGS Wassenberg

    (Gebäude Kirchstr., Poststraße und Burgstraße)

Verbrauch z. Z. 25.400 kWh/a, nach Umrüstung 8.500 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto            35.000,00 Euro

 

7.   Energetische Sanierung der Beleuchtung Schulhof, Betty-Reis-Gesamtschule, Birkenweg

Verbrauch z. Z. 9.520 kWh/a, nach Umrüstung 3.400 kWh/a, Investitionskosten rd. brutto            3.100,00 Euro

 

8. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage Erkelenzer Str., L 19, Stadtteil 

    Myhl

Verbrauch z. Z. 14.660 kWh/a, nach Umrüstung 6.922 kWh/a, Investitionskosten brutto            33.149,59 Euro

 

9. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage Busbahnhof/Park-

    plätze/fußläufige Verbindungen, Erkelenzer Str., Stadtteil Wassenberg

Verbrauch z. Z. 21.586 kWh/a, nach Umrüstung 3.638 kWh/a, Investitionskosten brutto            22.982,71 Euro

 

Stadtverordneter Dohmen bedankt sich bei der Verwaltung für den sinnvoll erstellten Aufgabenkatalog.


Beschluss:          (einstimmig)


Im Rahmen der Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden die nachfolgend aufgeführten städtischen Einrichtungen und Straßenbeleuchtungsanlagen in 2015 energetisch saniert.

 

1. Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle, GGS Wassenberg, Burgstraße

2. Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle KGS Birgelen, Elsumer Weg

3. Energetische Sanierung der Beleuchtung Klassenräume (6 NW-Räume), Betty-Reis-

    Gesamtschule, Birkenweg

4. Energetische Sanierung der Beleuchtung Mensa/Forum, Betty-Reis-Gesamtschule,

    Birkenweg

5. Energetische Sanierung der Beleuchtung Sporthalle I, Wassenberg, Bergstraße

6. Energetische Sanierung der Beleuchtung Klassenräume (16 Klassen), GGS Wassenberg

    (Gebäude Kirchstr., Poststraße und Burgstraße)

7. Energetische Sanierung der Beleuchtung Schulhof, Betty-Reis-Gesamtschule, Birkenweg

8. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage Erkelenzer Str., L 19, Stadtteil 

    Myhl

9. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage Busbahnhof/Park-

    plätze/fußläufige Verbindungen, Erkelenzer Str., Stadtteil Wassenberg