Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage vom 23.09.2015 mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 29.08.2015 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei.

 

In der dieser Beschlussvorlage beiliegenden weiteren Anlage 2 ist der Übersicht zu den Aufwendungen für Kultur, Stadtmarketing und weitere Förderbereiche zu entnehmen, dass die Stadt bereits heute im Rahmen von freiwilligen Aufwendungen rd. 0,4 Mio. Euro/Jahr bereitstellt.

 

Aus diesem Grund müssten dem Grunde nach bei einem geforderten Mehrbedarf gem. dem vorliegenden Antrag Prioritäten gesetzt und ggf. Mittel ohne Mehrbelastung für den Haushalt umverteilt werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch nur im Hinblick auf die anstehende Aufgabenstellung „Umgestaltung des Stadtkerns mit neuen Nutzungen für vorhandene Geschäftsflächen im Zuge des Neubaus der B 221 n“ zu rechtfertigen, allerdings ausdrücklich mit der Zweckbindung für diesen Kernbereich.

 

 

Stadtverordneter Seidl bedankt sich für den positiven Beschlussvorschlag. Er bittet um Auskunft wie es zu dem hohen Personalaufwand in der beigefügten Aufstellung kommt. Des Weiteren bemängelt er, dass kein professionelles Kunst- und Kulturangebot, z. B. Theater, in der Stadt Wassenberg angeboten werde.

 

Stadtkämmerer Darius teilt mit, dass die Erläuterung zu der von Herrn Seidl erwähnten Aufstellung nachgereicht werde.

 

Bürgermeister Winkens teilt mit, dass die Anregung des Stadtverordneten Seidl an den zuständigen Fachbereich bzw. dem Kulturförderverein der Stadt Wassenberg weitergeleitet werde.

 

Stadtverordnete Beckers informiert, dass ein Treffen von Künstlern betreffend der Nutzung von leer stehenden Gebäuden in der Innenstadt Wassenberg stattgefunden habe. Sie fragt an, ob hierzu ein Protokoll gefertigt wurde. Bei der Gelegenheit berichtet Sie über das Leverkusener Modell, das die Leerstandnutzung durch Künstler unter Kostenbeteiligung vorsieht.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Zu dem am 27.08.2015 stattgefundenen Treffen wurde bis heute kein Protokoll gefertigt.


Beschluss:          (einstimmig)

 


Dem Antrag wird mit der Zweckbindung „Förderung von Kunst und Kultur im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wassenberger Innenstadt“ entsprochen und für diesen konkreten Verwendungszweck ein Betrag von 12.500,00 Euro im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt.