Sitzung: 08.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: AN/FB2/048/2014/2
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage
der Verwaltung vom 19.08.2015 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt.
Sachverhalt:
- Entgegen
der bisherigen Handhabung hat nach eingehender Prüfung die Verwaltung sich
dazu entschlossen, auch Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils
der Rats- und Ausschusssitzungen im Ratsinformationssystem aufzuführen.
Die Tagesordnungspunkte für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil
der Ratssitzungen wurden bisher ohnehin im Amtsblatt der Stadt Wassenberg
bekannt gegeben.
- Der Anregung
des Antragstellers, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der Tagesordnung
der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil näher zu begründen,
wird nicht entsprochen. Die Begründung betreffend Zuordnung für den
nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung ist in der Geschäftsordnung
für den Rat und die Ausschüsse unter § 8 (2) definiert:
Für folgende Angelegenheiten wird die
Öffentlichkeit ausgeschlossen:
a) Personalangelegenheiten,
b) Liegenschaftsangelegenheiten,
c) Auftragsvergaben,
d) Angelegenheiten der zivilen
Verteidigung,
e) Einzelfälle in
Abgabenangelegenheiten,
f) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
mit Ausnahme der Beratung des Jahresabschlusses und der Entlastung des
Bürgermeisters (§ 96 Abs. 1 GO NRW).
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall
weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen
einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die
Mitteilungsvorlage vom 19.08.2015 zustimmend zur Kenntnis.