Sitzung: 29.10.2009 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 12
Vorlage: FB2/001/2009
Sachverhalt:
Gemäß § 67 GO NRW in Verbindung
mit § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit
aus seiner Mitte ohne Aussprache einen ersten und einen zweiten ehrenamtlichen
Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung
der Ratssitzungen und bei der Repräsentation.
Bei der Wahl wird nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt.
Für die Wahl kommen Stimmzettel
zur Verteilung, die durch Stadtverordnete verschiedener Fraktionen auszuzählen
sind.
Bei der
Abstimmung dürfen auch diejenigen Stadtverordneten mitwirken, die als Kandidaten
für das Amt der Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen sind, da das
Mitwirkungsverbot des § 31 bei Wahlen in ein Ehrenamt nicht gilt (§ 31 Abs. 3
Nr. 2). Jedes Mitglied des Rates darf sich also auch selbst die Stimme geben.
Der Bürgermeister wählt bei der
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter mit (§ 40 Abs. 2).
Zur Ermittlung des
Wahlergebnisses sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge (Eine Frist für die
Einreichung der Vorschlagslisten sieht das Gesetz nicht vor !) der Fraktionen
und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die
sich durch Teilung der auf die Wahlvorschlage entfallenden Stimmenzahlen durch
1, 2, 3 usw. ergeben. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an
erster Stelle des Wahlvorschlags steht, zweiter Stellvertreter, wer an
vorderster noch nicht in Anspruch genommenen Stelle des Wahlvorschlages steht,
auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit
gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit
entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los.
Durch Bürgermeister Winkens wird mitgeteilt,
dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 27.10.2009 (Anlage 6) den Stadtverordneten Willibert Roggen für das Amt des
ersten stellv. Bürgermeisters und den Stadtverordneten Frank Winkens für das
Amt des zweiten stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen habe.
Seitens der SPD-Fraktion wurde mit Schreiben
vom 29.10.2009 (Anlage 7) der
Stadtverordnete Leonhard Stassny für das Amt des stellv. Bürgermeisters
vorgeschlagen.
Vor Durchführung der geheimen Wahl erläutert
Bürgermeister Winkens den Verfahrensablauf und stellt fest, dass von den
Fraktionen die folgenden Stimmzähler benannt wurden:
CDU-Fraktion - Stadtverordneter Kliemt
SPD-Fraktion - Stadtverordneter Gansweidt
FDP-Fraktion - Stadtverordneter Baues
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordneter
Kretschmer
Fraktion Die Linke - Stadtverordnete Kober
Danach werden die Stadtverordneten durch den
Bürgermeister in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimmzettel
ausgegeben.
Nach Durchführung der geheimen Wahl gibt
Bürgermeister Winkens das Wahlergebnis bekannt, dass 23 Stimmen für den Wahlvorschlag der CDU- Fraktion und 12 Stimmen für
den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abgegeben worden seien und somit
a)
der Stadtverordnete Willibert Roggen zum
ersten stellv. Bürgermeister und
b)
der Stadtverordnete Leonhard Stassny zum
zweiten stellv. Bürgermeister
gewählt sind.
Mit Dank für das Vertrauen erklären beide
Bewerber auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass sie die Wahl annehmen.