Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 12

Sachverhalt:

 

Gemäß § 67 GO NRW in Verbindung mit § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache einen ersten und einen zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. 

 

Bei der Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt.

 

Für die Wahl kommen Stimmzettel zur Verteilung, die durch Stadtverordnete verschiedener Fraktionen auszuzählen sind.

 

Bei der Abstimmung dürfen auch diejenigen Stadtverordneten mitwirken, die als Kandidaten für das Amt der Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen sind, da das Mitwirkungsverbot des § 31 bei Wahlen in ein Ehrenamt nicht gilt (§ 31 Abs. 3 Nr. 2). Jedes Mitglied des Rates darf sich also auch selbst die Stimme geben.

 

Der Bürgermeister wählt bei der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter mit (§ 40 Abs. 2).

 

Zur Ermittlung des Wahlergebnisses sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge (Eine Frist für die Einreichung der Vorschlagslisten sieht das Gesetz nicht vor !) der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschlage entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommenen Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los.

 

Durch Bürgermeister Winkens wird mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 27.10.2009 (Anlage 6) den Stadtverordneten Willibert Roggen für das Amt des ersten stellv. Bürgermeisters und den Stadtverordneten Frank Winkens für das Amt des zweiten stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen habe.

 

Seitens der SPD-Fraktion wurde mit Schreiben vom 29.10.2009 (Anlage 7) der Stadtverordnete Leonhard Stassny für das Amt des stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

 

Vor Durchführung der geheimen Wahl erläutert Bürgermeister Winkens den Verfahrensablauf und stellt fest, dass von den Fraktionen die folgenden Stimmzähler benannt wurden:

              CDU-Fraktion                                            -            Stadtverordneter       Kliemt

              SPD-Fraktion                                             -            Stadtverordneter       Gansweidt

              FDP-Fraktion                                             -            Stadtverordneter       Baues

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             -            Stadtverordneter       Kretschmer

              Fraktion Die Linke                                     -            Stadtverordnete        Kober

 

Danach werden die Stadtverordneten durch den Bürgermeister in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimmzettel ausgegeben.

 

Nach Durchführung der geheimen Wahl gibt Bürgermeister Winkens das Wahlergebnis bekannt, dass 23 Stimmen für den Wahlvorschlag der CDU- Fraktion und 12 Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abgegeben worden seien und somit

a)     der Stadtverordnete Willibert Roggen zum ersten stellv. Bürgermeister und

b)     der Stadtverordnete Leonhard Stassny zum zweiten stellv. Bürgermeister

gewählt sind.

Mit Dank für das Vertrauen erklären beide Bewerber auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass sie die Wahl annehmen.