Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 14.04.2015 zur Kenntnis.

 

Stadtkämmerer Darius empfiehlt den Fraktionen vor der Abfassung von Anträgen zu überörtlichen Fördermaßnahmen den aktuellen Sachstand bei der Verwaltung zu hinterfragen. Im vorliegenden Fall sei der aktuelle Sachstand, dass der Bund konkret Mittel zur Verfügung stellen wolle, jedoch die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht. Unterstellt, der Bundesrat stimmt dieser Förderung zu, muss das Land NRW die dem Land zugeteilten Mittel an die Kommunen weiterleiten. Die konkreten Verteilungskriterien und die notwendigen Ausführungsbestimmungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Da zur Zeit all diese Fragen noch offen sind, kann die Verwaltung nur insofern Stellung nehmen, dass sie die Entwicklung beobachte und jederzeit in der Lage sei, zeitnah reagieren zu können.

 

Herr Dr. Feix betrachtet die Anfrage seiner Fraktion damit als beantwortet.