Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 10, Enthaltungen: 1

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.04.2015 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Lengersdorf nimmt nochmals zu seinem Antrag Stellung und weist darauf hin, dass der Weg zu eng sei für das gestiegene Verkehrsaufkommen.

 

Stadtkämmerer Darius verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung und berichtet darüber hinaus, dass das Baugebiet über insgesamt 5 Zuwegungen genutzt werden kann und bei den vorgenommenen Überprüfungen keinerlei Gefahrensituationen festgestellt wurden, zumal dieses Wirtschaftswegestück auch überschaubar ist. Sollte der Rat dennoch diesem Antrag entsprechen, wäre allerdings unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung die zu wählende wirtschaftliche Maßnahme sicherlich nicht die Anlegung eines kostenträchtigen Gehweges, sondern die Abbindung dieses kurzen Wegestückes für PKW-Verkehre.


Beschluss:          (22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)


Dem Antrag, entlang des im Außenbereich gelegenen Teilstücks des Oberen Weges (Wirtschaftswegestück ab Ende Bebauung bis Einmündung Ossenbrucher Weg) einen Gehweg auszubauen, wird nicht entsprochen.