Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 04.03.2015 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Die Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg befindet sich aufgrund der Bestimmungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion) derzeit in einem Umbruch. In mehreren Erörterungsgesprächen mit dem Kreis Heinsberg und den kreisangehörigen Kommunen wurde sich daher auf folgendes Konzept im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg verständigt:

 

1. Fortbestand der Rurtal-Schule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ des Kreises Heinsberg.

 

2. Auslaufende Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, Förderschwerpunkt „Sprache“ und der Janusz-Korczak-Schule, Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ des Kreises Heinsberg.

 

3. Errichtung einer Förderschule im Nordkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“ und Errichtung einer Schwerpunktschule in Erkelenz.

 

4. Errichtung einer Förderschule an zwei Standorten im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“.

 

5. Grundsätzliche Umsetzung zum Schuljahr 2015/2016.

 

Die Stadt Wassenberg ist derzeit Mitglied des Förderschulzweckverbandes in Heinsberg (Don-Bosco-Schule), gemeinsam mit der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht. Nach der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (Mindestgrößen VO) vom 16.10.2013 in der z. Zt. geltenden Fassung ist für die Errichtung und Fortführung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ eine Mindestschülerzahl von 144 erforderlich. Aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen werden im Schuljahr 2014/2015 lediglich noch rd. 100 Schüler/innen an der Don-Bosco-Schule beschult. Im Zuge der Inklusion und der damit verbundenen Wahlfreiheit der Eltern zwischen einer Förderschule und einer allgemeinen Schule ist nur noch mit geringfügigen Neueinschulungen an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zu rechnen. Eine vergleichsweise Entwicklung verzeichnet auch die Förderschule Gangelt (Mercator-Schule) mit der Stadt Geilenkirchen und der Gemeinde Selfkant als Verbandskommunen. Da beide Förderschulen aufgrund der zu geringen Schülerzahl für sich betrachtet nicht fortgeführt werden können, ist eine Zusammenführung der beiden Förderschulen mit zwei Standorten in Heinsberg und Gangelt entsprechend den Regelungen des in der Anlage beigefügten Satzungsentwurfes beabsichtigt. Hierdurch haben die Eltern auch weiterhin die Wahl zwischen einer Förderschule und einer allgemeinen Schule.

Für weitere Fragen zur komplexen Thematik steht die Verwaltung in der Sitzung gerne zur Verfügung.

 

Des Weiteren nimmt der Rat die nachgereichten Informationen der Verwaltung zur Kenntnis (Anlage 9).

Beschluss:          (einstimmig)

1. Der Zustimmung der Verbandsmitglieder zur Fassung eines Beschlusses zur Auflösung des Förderschulzweckverbandes in Heinsberg wird zugestimmt.

 

2. Der Neufassung der Satzung des Förderschulzweckverbandes, Stand 09.02.2015 wird zugestimmt.