Sitzung: 22.11.2010 Kultur- und Sportausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4
Vorlage: FB4/107/2010
Sachverhalt:
Die
Stadt Wassenberg unterstützt seit Jahrzehnten die Vereine mit einer jährlichen
finanziellen Zuwendung. Grundlage der Verteilung der in der städtischen
Finanzplanung bereit gestellten Mittel sind Kriterien, die vor ca. 10 Jahren
vom Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt worden sind. Dieser
Grundsatzbeschluss sieht vor, dass bei den kulturellen Vereinen folgende
jährliche Beträge gezahlt werden:
a)
Musikvereine 175,00 €
b)
Gesangsvereine 100,00 €
c)
Bruderschaften 75,00 €
d)
Karnevalsvereine 100,00 €
e)
kirchliche Chöre 50,00 €
f)
Heimatvereine 75,00 €
g)
Fördervereine 50,00 €
h)
sonstige Vereine 50,00 €
Bei
den Sportvereinen wurde folgende Staffelung festgelegt:
Keine
jugendlichen Mitglieder 100,00
€
1
– 19 jugendliche Mitglieder 150,00
€
20
– 49 jugendliche Mitglieder 200,00
€
Ab
50 jugendliche Mitglieder 250,00
€
Der
nach der Verteilung der bezeichneten Sockelbeträge jeweils noch verbleibende
Haushaltsbetrag wird nach der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen verteilt und
ergibt dann in der Summe für den jeweiligen Verein den jährlichen Förderbetrag.
Die
vorstehend bezeichnete Regelung hat sich bewährt; eine Kritik ist dazu nicht
bekannt geworden. In diesem Sinn hat sich auch der Stadtsportverband e.V. in
seiner Mitgliederversammlung vom 08.11.2010 geäußert. Gemäß dem beigefügten
Schriftsatz empfiehlt der Stadtsportverband e.V. eine Beibehaltung der festgelegten
Förderkriterien.
Eine
geringfügige Änderung der bezeichneten Kriterien wird jedoch seitens der
Verwaltung für sinnvoll erachtet. Dies betrifft die Fördervereine. Die
Fördervereine erhielten bislang jeweils jährlich 50,00 €. Da hier eine gewisse
Doppelförderung vorliegt, empfiehlt die Verwaltung, die Fördervereine ab 2011
von der Vereinsförderung auszuschließen. Eine solche Regelung wird zu Folge
haben, dass durch die somit ersparten Sockelbeträge ein höherer Faktor für die
Förderung von Jugendlichen erreicht werden kann.
Stadtverordneter Kretschmer erkundigt sich nach
der Höhe der Förderung für die Vereine.
Stadtverwaltungsrat Randerath führt aus, dass die
zu verteilende Fördersumme laut Haushalt für kulturelle Vereine 6.200,00 € und
für Sportvereine 5.700,00 € beträgt.
Stadtverordneter Gansweidt erkundigt sich, wie
viele Fördervereine es derzeit gibt und wie hoch die Anzahl der zu fördernden
Jugendlichen ist.
Stadtverwaltungsrat Randerath erklärt, dass es
derzeit ca. 10 Fördervereine in Wassenberg gibt. Die Anzahl der gemeldeten
Jugendlichen beläuft sich auf ca. 2.000.
Stadtverordneter Gansweidt stellt im Namen der
SPD-Fraktion den Antrag, die Aufteilung nicht vorzunehmen, sondern die 50,00 €
bei den Fördervereinen zu belassen.
Stadtverordneter Weyermanns bemerkt, dass die
Fördervereine ja bereits eine Förderung erhalten.
Bürgermeister Winkens ergänzt, dass die
Fördervereine keine „normalen Vereine“ sind und so eine Doppelförderung
vorliege.
Ausschussvorsitzender Jennissen lässt nun über
den Antrag der SPD-Fraktion, auf Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise,
abstimmen:
Beschluss
des Ausschusses (4 Ja-Stimmen, 10
Nein-Stimmen):
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich
abgelehnt.
Nun lässt
der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Beschlussvorschlag
(10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen):
Der Kultur- und Sportausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die derzeit geltenden Förderkriterien nicht zu ändern, mit der Ausnahme, dass Fördervereine von den städtischen Zuwendungen ab 2011 ausgeschlossen werden.