Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

1. Schreiben der Fraktion „Die Linke“ vom 11.02.2015 zur Aufforderung CDU-Fraktion das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters ruhen zu lassen bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist (Anlage 1)

 

2. Schreiben der Fraktion „Die Linke“ vom 08.03.2015 betreffend die personelle Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern (Anlage 2)

 

3. Anregungen des Herrn Arno Busch vom 18.12.2014 betreffend das Ratsinformationssystem (Anlage 3)

AN/FB2/048/2014

 

4. Mitteilung der SPD-Fraktion vom 28.01.2015 über die Änderung der Besetzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (Anlage 4)

 

5. Bürgerantrag der Anwohner der Straßen „An der Kreuzkirche und Birkenweg“ vom 30.01.2015 betreffend Winterdienst und Bescheid über die Grundbesitzabgaben 2014 – 2015 (Anlage 5)

AN/FB5/005/2015

 

6. Antrag des Herrn Richard Jansen vom 11.03.2015 betreffend die Aktion E-Bikes in Wassenberg (Anlage 6)

AN/FB4/006/2015

 

Hierzu berichtet Bürgermeister Winkens, dass man  die E-Bikes nicht gekauft sondern für 1 Jahr von der Fa. Movedo geliehen habe. Nach Ablauf des Jahres wurden diese zurückgegeben.

 

Stadtverordneter Maurer fragt an, ob es etwas Neues betreffend den Baubeginn der B 221 n im Frühjahr 2015 gebe.

 

Bürgermeister Winkens berichtet, dass die Planung abgeschlossen sei. Näheres zum Baubeginn sei noch nicht bekannt.

 

Stadtverordneter Minkenberg fragt an, ob es Verträge mit der Deutschen Glasfaser gebe. In Birgelen und Orsbeck wurden die geforderten 40 % im Ort nicht erreicht. Jetzt würden die Anlieger in den einzelnen Straßen von der Deutschen Glasfaser gefragt, ob sie einen Anschluss wünschen. Wenn 40 % in der Straße erreicht werde, würde dort ausgebaut werden.

 

Stadtkämmerer Darius berichtet, dass ein Vertrag zwischen dem Kreis Heinsberg und der Deutschen Glasfaser bestehe. Streng genommen könne die Deutsche Glasfaser sich darauf berufen, wenn 40 % im Ort nicht erreicht wurden, dass dann nicht ausgebaut werde. Mit dem geplanten Teilausbau komme die Deutsche Glasfaser den Anwohnern entgegen.

 

Stadtverordneter Thissen berichtet, dass der Bürgermeister in zwei Presseartikel angeregt habe, dem Bündnis gegen Rechts beizutreten. Er regt an, dies zur Tagesordnung zu stellen.

 

Bürgermeister Winkens führt an, dass kein diesbezüglicher Antrag vorliege.

 

Stadtverordneter Weyermanns bemängelt den Umfang der letzten Einladung zur Ratssitzung. Die Verwaltung solle sich Gedanken machen, wie dies zukünftig umgangen werden kann. Er bittet darum, in der nächster Haupt- und Finanzausschusssitzung darüber zu berichten.

 

Bürgermeister Winkens berichtet, dass er sich bei der Stadt Hückelhoven informiert habe. Dort wurden alle Stadtverordneten mit iPads ausgestattet. Man sollte darüber nachdenken, ob dies auch für die Stadt Wassenberg in Frage komme.