Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Bauausschusses vom 27.11.2014 zur Kenntnis.


Beschluss:          (einstimmig)


1.      Zur Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage im Teilbereich 2 des Ausbauabschnittes II der Ringstraße (vom Wirtschaftsweg bis zur Lambertusstraße) wird ein Abschnitt zur Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage gebildet.

 

2.      Der Ratsbeschluss vom 28.04.1988 über die seinerzeitige Abschnittsbildung wird aufgehoben mit der Folge, dass für den Ausbau der Fahrbahn gemäß Bauprogramm nunmehr ohne weitergehende Abschnittsbildung für alle angrenzenden beitragspflichtigen Grundstücke Erschließungsbeiträge festgesetzt werden können

 

3.      Beschluss des Bauprogramms:

 

Der Straßenausbau erfolgt in bituminöser Bauweise, Fahrbahnbreite ca. 4,80 m.

 

Vom Elsumer Weg kommend rechtsseitig wird durchgängig ein 1,25 m breiter Gehweg mit Flachbord von der Fahrbahn abgesetzt angelegt.

 

Es werden Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung angelegt. Die Lage der Pflanzbeete wird während der Bauphase noch mit den Eigentümern vor Ort einvernehmlich festgelegt.