Sitzung: 11.12.2014 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB6/077/2014
Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Bauausschusses vom 27.11.2014 zur Kenntnis.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Zur Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage im Teilbereich 2 des
Ausbauabschnittes II der Ringstraße (vom Wirtschaftsweg bis zur
Lambertusstraße) wird ein Abschnitt zur Abrechnung der Erschließungsbeiträge im
Wege der Kostenspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage gebildet.
2.
Der Ratsbeschluss vom 28.04.1988 über die seinerzeitige
Abschnittsbildung wird aufgehoben mit der Folge, dass für den Ausbau der
Fahrbahn gemäß Bauprogramm nunmehr ohne weitergehende Abschnittsbildung für
alle angrenzenden beitragspflichtigen Grundstücke Erschließungsbeiträge
festgesetzt werden können
3.
Beschluss des Bauprogramms:
Der Straßenausbau erfolgt in
bituminöser Bauweise, Fahrbahnbreite ca. 4,80 m.
Vom Elsumer Weg kommend rechtsseitig
wird durchgängig ein 1,25 m breiter Gehweg mit Flachbord von der Fahrbahn
abgesetzt angelegt.
Es werden Pflanzbeete zur
Verkehrsberuhigung angelegt. Die Lage der Pflanzbeete wird während der Bauphase
noch mit den Eigentümern vor Ort einvernehmlich festgelegt.