Sitzung: 07.10.2010 Rat der Stadt Wassenberg
Bürgermeister
Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:
1. Antrag der FDP-Ortsverband Wassenberg vom
06.09.2010 auf Errichtung eines Fremdenverkehrsbüros in der Innenstadt von
Wassenberg (Anlage 1)
2.
Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2010 auf Beauftragung der
Stadtverwaltung zur Ausschöpfung möglicher rechtlicher Schritte zur Verhinderung
einer tourismusschädigenden Massentierhaltung (Legehennen) (Anlage 2)
3. Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.08.2010 bezüglich des Zustandes des städtischen
Kindergartens Steinkirchen (Anlage 3)
Bürgermeister Winkens verliest eine
Stellungnahme der Architekten Cordes und Cohnen vom 04.10.2010 (Anlage 4).
4. Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2010 auf
Behandlung des TOP’s B 221N in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt
Wassenberg unter TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Winkens berichtet, das vom
Landesbetrieb bzw. der Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren
Ortsumgehung Wassenberg folgendes geplant sei:
·
Die
Einwendungen liegen der Bezirksregierung vor.
·
Der
Landesbetrieb habe aufgrund der Einwendungen weitere ökologische Gutachten
erstellen lassen; die Ergebnisse werden diesen Monat erwartet.
·
Danach
fertigt der Landesbetrieb die Stellungnahme zu den Einwendungen (bis Ende
2010).
·
Im
Frühjahr 2011 soll der Erörterungstermin stattfinden, mit dem Ziel, einen
Ausgleich der Meinungen zu erreichen.
·
Danach
schließe sich der Feststellungsbeschluss an, mit dem in der zweiten
Jahreshälfte 2011 gerechnet werde.
5. Antrag der Anwohner des Teilstückes der
Ringstraße zwischen Elsumer Weg/Lambertusstraße in Wassenberg-Birgelen vom
27.02.2010 auf Terminierung einer kurzfristigen Bürgeranhörung (Anlage 5)
6. Antrag des Stadtsportverbandes Wassenberg
e.V. vom 09.07.2010 betreffend die
Vereinbarung Bündnis/Pakt für den Sport, die in der nächsten Sitzung des
Kultur- und Sportausschusses beschlossen werden soll (Anlage 6)
7. Mitteilung des Stadtbetriebes Wassenberg vom
07.10.2010 bezüglich der Beseitigung von bergbaubedingten Schäden im Bereich
der Brühlstraße/Ecke Heinsberger Straße durch die Evonik Immobilien GmbH /EBV) (Anlage 7)
8. Bürgermeister Winkens berichtet, dass zu dem
geplanten Legehennenstall das städtische Einvernehmen noch nicht erteilt wurde.
Mit Schreiben vom 23.09.2010 wurde dem Kreis ein Schreiben mit mehreren Fragen
zugesandt, die zunächst zu klären seien. Sobald das Ergebnis vorliege, werde
der Rat in einer interfraktionellen Sitzung oder in der nächsten Ratssitzung
informiert.
Hiermit erklärt der Rat sich einverstanden.
9. Bürgermeister Winkens gibt bekannt, dass die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheimes am Sportplatz Orsbeck
zwischenzeitlich vorliege.
Stadtverordneter Moser teilt mit, dass er in der Presse gelesen habe, dass der Bürgermeister Winkens die Industriemesse in München besucht habe. Er fragt an, ob im Stadtgebiet Wassenberg noch so viele Gewerbeflächen zu vermarkten seien, dass der Besuch erforderlich gewesen sei.
Bürgermeister Winkens berichtet, dass er nicht zum ersten Mal die Industriemesse in München besucht habe. Die Region Aachen habe einen Stand dort gehabt, dem sich die Kreise Düren und Heinsberg angeschlossen haben. Im interkommunalen Gewerbegebiet seien noch sehr viele Flächen zu vermarkten und die Messe in München böte eine hervorragend Gelegenheit, um Kontakte mit eventuellen Interessenten herzustellen. So sei auch beispielsweise die Ansiedlung des OBI-Marktes auf Hückelhovener Gebiet auf Gespräche bei der Messe in München zurück zu führen.
Schließlich bestätigte der Bürgermeister, dass das Oktoberfestbier hervorragend geschmeckt hätte.