Der Rat nimmt den Antrag vom 02.10.2014 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen verliest eine Stellungnahme CDU-Fraktion (Anlage 16).

 

Nach einer kontroversen Diskussion, in der die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der Fraktion „Die Linke“ positiv gegenüberstehen, stellt Stadtverordneter Gansweidt den Geschäftsordnungsantrag, über diesen Antrag geheim abzustimmen.

 

Fachbereichsleiter Sieg informiert, dass gem. § 18 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 24.04.2008 auf Antrag von der einfachen Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten geheim abgestimmt werden könne.

 

Bürgermeister Winkens lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Gansweidt über den Tagesordnungspunkt geheim abzustimmen, abstimmen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen abgelehnt

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 02.10.2014 abstimmen.

Beschluss:          (11 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 02.10.2014 wird abgelehnt.