Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 21.08.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Durch zahlreiche Änderungen der Rechtsvorschriften, insbesondere durch die umfangreiche Änderung des Landeswassergesetzes im März 2013 sowie die im Oktober 2013 beschlossene Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw), aber auch aufgrund technischer Entwicklungen, ist die aktuelle Textfassung formal durch eine Neufassung der Entwässerungssatzung zu ersetzen.

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der neuen Entwässerungssatzung orientiert sich an der neuesten Mustersatzung, die durch die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) erarbeitet wurde und mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der KommunalAgentur NRW abgestimmt wurde.

Als Anlage 2 liegt die bisher gültige Fassung bei, in der die Änderungspassagen in Fettdruck dargestellt sind.

Beschlussvorschlag:          (einstimmig)

 

 

Dem Entwurf der neuen Entwässerungssatzung der Stadt Wassenberg wird zugestimmt.

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Wassenberg wird erlassen.

Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung der Stadt Wassenberg vom 14.12.2007 in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft.