Sitzung: 21.08.2014 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/016/2014
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 06.08.2014 zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im
Jahr 2012 mit dem Aufbau eines Berichtswesens begonnen, dass den
Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende
Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll.
Nunmehr wird der zweite Bericht für das Haushaltsjahr
2014 zum Stichtag 30.06.2014 vorgelegt.
Der Quartalsbericht besteht unverändert aus einem
tabellarischen und einem textlichen Teil.
Der tabellarische Teil zeigt die bisherige Entwicklung
des Haushaltsjahres 2014 bis zum Buchungsstichtag 30.06.2014 auf, sowie eine
Prognose der voraussichtlichen Entwicklung bis zum Abschluss des Jahres 2014.
Die Gliederung der Zeilen erfolgt analog zum Muster
des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer
zusammenfassenden Übersicht der des Gesamtergebnisses und nachfolgend eines
Nachweises der einzelnen Konten.
Im textlichen Teil werden analog zum Lagebericht des
Jahresabschlusses wesentliche Abweichungen des voraussichtlichen Jahresergebnisses
von der Haushaltsplanung im Einzelnen herausgestellt und erläutert.
Die im Bericht dargestellte Prognose des
voraussichtlichen Jahresergebnisses 2014 berücksichtigt alle bis zur
Fertigstellung des Berichtes bekannten ergebnisbeeinflussenden Sachverhalte.
Der Quartalsbericht soll zu diesem Zeitpunkt einen
Überblick die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres geben;
einzelne Positionen werden auf Grundlage der größeren Datenbasis der folgenden
Quartalsberichte gesicherter eingeschätzt werden können.
Die
Haushaltsplanung des Jahres 2014 schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag
in Höhe von rd. 0,932 Mio. €. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr
2014 zeichnet sich eine erhebliche Ergebnisverbesserung um rd. 1,066 Mio. € ab,
die statt eines Jahresfehlbetrags einen
Jahresüberschuss von rd. 0,134 Mio. € bewirken würde.
Die
wesentlichen Gründe für diese Ergebnisverbesserungen im Vergleich zur
Haushaltsplanung und im Vergleich zur Prognose des vorigen Quartals werden im
Bericht ausführlich erläutert.
Die
erhebliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist aber im Wesentlichen von
höheren Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens
(Gewerbegrundstücke und Baugrundstücke) bestimmt.
Hierbei ist
jedoch zu beachten, dass Veräußerungen teilweise im Vorgriff auf zukünftig
geplante Sachverhalte erfolgen um die Liquidität der Stadt sicherzustellen und
notwendigen Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen finanzieren zu können.
Zur
Ergebnisentwicklung sind ebenfalls die Gewerbesteuererträge hervorzuheben, die
zwar immer noch voraussichtlich um rd. 0,314 Mio. € unterhalb des
Haushaltsansatzes liegen, sich aber im zweiten Quartal insgesamt positiver
entwickelt haben als dies noch nach dem ersten Quartal zu befürchten war.
Risiken für
die Ergebnisentwicklung bestehen insbesondere aus den noch nicht abschließend
einschätzbaren Entwicklungen in den Aufwandsbereichen Personal und Versorgung,
Energie sowie Asylleistungen.
Insgesamt
erscheint es derzeit jedoch durchaus realistisch, dass das Ergebnis des Jahres
2014 insbesondere auf Grund der erhöhten Erträge aus der Veräußerung von
Grundstücken des Umlaufvermögens und trotz des Ertragseinbruchs bei der
Gewerbesteuer mindestens ausgeglichen werden kann, sofern außerordentliche
Ereignisse ausbleiben, die vorhandenen Einsparpotenziale genutzt und
Mehraufwendungen möglichst vermieden werden.
Weiter ist im
Quartalsbericht die Entwicklung des Jahresabschlusses 2013 nach der nunmehr im
Wesentlichen abgeschlossenen Prüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer
dargestellt.
Das Ergebnis
des Jahres 2013 weist nunmehr einen Fehlbetrag von rd. 0,360 Mio. € aus.
Es ist davon
auszugehen, dass dies nunmehr das endgültige Ergebnis des Haushaltsjahres 2013
darstellt, welches im September 2014 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur
Beratung und dem Rat der Stadt Wassenberg zur Feststellung vorgelegt werden
wird.
Der Quartalsbericht zum 30.06.2014 ist als Anlage
beigefügt.
Nachdem Verwaltungsfachwirt Winkens die Fragen beantwortet hat, bedanken sich die Stadtverordneten Dohmen und Gansweidt für den ausführlichen und informativen Quartalsbericht.
Im Folgenden stellt Bürgermeister Winkens den neuen Fachbereichsleiter des Fachbereiches 3 – Ordnung und Soziales, Herrn Steckel, dem Rat vor.