Stadtverordneter Thissen teilt zu TOP 12: Einrichtung einer Teilzeitstelle für eine Sozialpädagogin an der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg ab Schuljahr 2014/2015;

hier: Gemeinsamer Geschäftsordnungsantrag der Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke vom 12.06.2014 der Niederschrift Folgendes mit:

 

Zu TOP 12 sind bei der Prüfung meinerseits nachfolgende Anmerkungen von Belang, bzw. beantrage ich eine Ergänzung der Niederschrift. Insofern habe ich bislang die Niederschrift nicht unterzeichnet.

 

Zu dem unter TOP 12 behandelten Thema sind aus hiesiger Sicht nachfolgende bedeutsamen Kerninhalte der Diskussion in der Niederschrift aufzuführen:

 

1. Bei der in Rede stehenden Teilzeitstelle für eine Sozialpädagogin an der Betty-Reis-Gesamtschule handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rd. 30.000 € jährlich.

Bei einer Einwohnerzahl von rd. 18.000 würde für die Schulsozialarbeit ein jährlicher Beitrag von weniger als 2,00 € je Einwohner anfallen.

 

2. Die Fraktion Bündis90/ Die Grünen, Die Linke und SPD regten an, zeitnah die erforderliche Summe aus dem laufenden städtischen Haushalt bereitzustellen, um die Arbeit der Sozialpädagogin an der Betty-Reis-Gesamtschule ohne Unterbrechung für das Schuljahr 2014/ 2015 sicherzustellen und mithin die bislang erreichten Arbeitserfolge nicht durch eine Unterbrechung zu gefährden. Zudem soll dadurch Zeit für die Erörterung neuer Lösungswege gewonnen werden.

 

3. Die CDU-Fraktion regte an, eine städtische Resolution bei Bund/ Land einzureichen, um eine weitere Übernahme der Kosten durch Bund/ Land zu bewirken. 

 

Nach einer kurzen Diskussion, in der Stadtverordneter Dohmen darauf hinweist, dass lt. Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll zu fertigen sei, was mit dem vorliegenden Protokoll erfüllt wurde, erklärt der Rat sich mehrheitlich mit der Ergänzung der Niederschrift einverstanden.

 

Gegen die Abfassung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2014 werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzung keine Bedenken erhoben.