Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 16.06.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 65 Abs. 3 GO NRW wird der Bürgermeister vom Altersvorsitzenden in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt.

 

Gemäß § 61 LBG hat der Beamte den folgenden Diensteid zu leisten:

 

„Ich schwöre,

dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Auch der Austausch der Wörter „Ich schwöre“ durch „Ich gelobe“ oder eine andere Eidesformel ist zulässig.

 

Die Vereidigung hat nur formelle Bedeutung. Die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hängt nicht davon ab, dass der Bürgermeister bereits den Eid geleistet hat.

 

Der Altersvorsitzende, Stadtverordneter Dr.-Ing. Feix, übernimmt die Sitzungsleitung. Er führt Folgendes aus:

 

Am 25. Mai 2014 wurde Herr Manfred Winkens zum Bürgermeister der Stadt Wassenberg gewählt.

 

Am 2. Juni 2014 haben Sie, sehr geehrter Herr Winkens, gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklärt, dass Sie die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Wassenberg  annehmen.

 

Ich darf Sie nun gemäß § 61 Landesbeamtengesetz NRW um die Ableistung Ihres Diensteides bitten.

 

Alle Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Herr Winkens, sprechen Sie mir bitte nach:

 

„Ich schwöre,

dass ich das mir übertragene Amt

nach bestem Wissen und Können verwalten,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

 

 

Nach der Vereidigung gratuliert der Altersvorsitzende und überreicht Blumen zum Glückwunsch.

 

Anschließend übergibt Stadtverordneter Dr.-Ing. Feix dem Bürgermeister die Sitzungsleitung.

 

Bürgermeister Winkens bedankt sich für das Vertrauen, dass ihm entgegengebracht wurde. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des alten Rates, mit denen er 5 Jahre sehr gut, konstruktiv zusammengearbeitet habe.

Er sagt, dass man zusammen viel erreicht habe und wünscht sich auch für die Zukunft wieder eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen zum Wohle der Stadt Wassenberg.