Bürgermeister Winkens verliest den Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion „Die Linke“ vom 12.06.2014 (Anlage 11).

 

Stadtverordneter Gansweidt verliest hierzu eine Stellungnahme als nähere Erläuterung.

 

Im Folgenden entsteht eine kontroverse Diskussion, in der die Verwaltung erläutert, dass es nicht Aufgabe des Schulträgers sei, Mittel zur Finanzierung des Personals in den Schulen bereitzustellen. Es gebe eine klare Aufgabentrennung, wonach die personelle Besetzung der Schulen Angelegenheit des Landes sei. Unabhängig davon sei es der Schule aber unbenommen, Mittel aus dem zur Verfügung stehenden Budget im Rahmen ihrer Budgetverantwortung ggf. für diese Personalie einzusetzen.

 

Seitens der SPD-Fraktion, der Faktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion „Die Linke“ wird die Meinung vertreten, dass es sich hierbei um eine städtische Schule handele und man von Kindern spreche, die durch diese personelle Maßnahme gefördert bzw. in ihrer Entwicklung unterstützt würden.

 

Abschließend kommt man zu dem Ergebnis, dass die Betty-Reis-Gesamtschule überlegen solle, inwieweit Mittel aus dem Budget für solche Zwecke umgewandelt werden können.

 

Die Fraktionen einigen sich darauf, gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Ein Ergebnis sollte noch vor den Sommerferien erzielbar sein.

 

Anmerkung: Auf die beigefügte E-Mail der Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule (Anlage 12) wird verwiesen.