Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 16.06.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 58 (5) GO NRW ist die Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze wie folgt geregelt:

„Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Die Sätze 1 bis 5 gelten für stellvertretende Vorsitzende entsprechend.“

 

Unter der Voraussetzung, dass die zurzeit bestehenden Ausschüsse (hier: § 10 der Hauptsatzung i.V.m. § 3 der Zuständigkeitsordnung) auch in der kommenden Wahlzeit des Stadtrates wieder gebildet werden, findet das „Zugreifverfahren“ für folgende Ausschüsse Anwendung:

 

                Rechnungsprüfungsausschuss

                Wahlprüfungsausschuss

                Personalausschuss

                Bauausschuss

                Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss

                Planungs- und Umweltausschuss

                Kultur- und Sportausschuss

                Schulausschuss

                Sozial- und Jugendausschuss

 

Hinweis:              Für die Verteilung des Ausschussvorsitzes im Haupt- und Finanzausschuss findet § 58 Abs. 5 keine Anwendung; maßgebend ist die Regelung gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW wie folgt:

                                „Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden.“

 

Im Hinblick auf die Verteilung und Zuteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze sollte der Rat zuvor entscheiden, ob das Höchstzahlverfahren fortgesetzt oder von vorn begonnen werden soll.

 

Aufgrund der Zusammensetzung des Stadtrates ergibt sich folgende Höchstzahlenberechnung:

 

Teiler	CDU   18	SPD   11	FDP   2	Bündnis 90 / Die Grünen 3	Die Linke   2
1	(1)       18,00	(2)         11,00	2,00	LE (9)       3,00	2,00
2	(3)         9,00	(5)           5,50	1,00	1,50	1,00
3	(4)         6,00	(7)           3,67	0,67	1,00	0,67
4	(6)         4,50	2,75	0,50	0,75	0,50
5	(8)         3,60	2,20	0,40	0,60	0,40
6	LE (9)       3,00	1,83	0,33	0,50	0,33
7	2,57	1,57	0,28	0,43	0,28

 

 

 

Bürgermeister Winkens verliest das Schreiben der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion „Die Linke“ vom 25.06.2014 über den Zusammenschluss gem. § 58 Abs. 5 GO NRW (Anlage 9).

 

Stadtverordneter Dohmen erklärt, dass die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion sich ebenfalls zum Zwecke des gemeinsamen Zugriffs nach § 58 Abs. 5 GO NRW geeinigt haben.

 

Danach ergibt sich die nachstehende Höchstzahlenberechnung:

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

 

 

Bezüglich Verteilung und Zuteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze wird festgelegt, dass das Höchstzahlverfahren von vorne begonnen wird.

 

Die Ausschussvorsitze werden nach entsprechender Bestimmung durch die Fraktionen wie folgt zugeteilt:

 

	Ausschuss	Vorsitz
1.	Planungs- und Umweltausschuss	CDU
2.	Bauausschuss	SPD
3.	Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss	CDU
4.	Personalausschuss	SPD
5.	Schul-, Sozial- und Jugendausschuss	CDU
6.	Kultur- und Sportausschuss	SPD
7.	Rechnungsprüfungsausschuss	CDU
8.	Wahlprüfungsausschuss	CDU*

*) Anmerkung: Die Zuteilung erfolgte durch Losentscheid.

 

Die stellvertretenden Ausschussvorsitze  werden nach entsprechender Bestimmung durch die Fraktionen wie folgt zugeteilt:

 

	Ausschuss	stellvertretender Vorsitz
1.	Planungs- und Umweltausschuss	CDU
2.	Bauausschuss	SPD
3.	Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss	CDU
4.	Personalausschuss	SPD
5.	Schul-, Sozial- und Jugendausschuss	CDU
6.	Kultur- und Sportausschuss	SPD
7.	Rechnungsprüfungsausschuss	CDU
8.	Wahlprüfungsausschuss	CDU*

*) Anmerkung: Die Zuteilung erfolgte durch Losentscheid.