Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Eine Aktualisierung der Geschäftsordnung (GeschO) für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg vom 24. April 2009 ist erforderlich.

Auch die zurzeit geltende GeschO berücksichtigt die aktuelle Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

 

Eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung mit dem Entwurf der 1. Änderung der GeschO zeigt die vorgeschlagenen Änderungen an.

 

Die Änderungen sind in der überarbeiteten Fassung in Fettdruck ausgewiesen und werden wie folgt erläutert:

 

Inhaltsübersicht/

Präambel                                              aktualisiert

 

§ 1 Abs. 3                                            Die frühere Regelung war im Hinblick auf das DSG NRW nicht rechtsicher.

 

§ 3 Abs. 3                                            Der Bericht in jeder Ratssitzung ist entbehrlich, da in der Regel dies jeweils in den Fachausschüssen erfolgt.

 

§ 4 Abs. 2 Satz 2                                  Neuregelung infolge Anwendung Bürger-informationssystem

 

§ 8 Abs. 2 f)                                         Neuregelung GO NRW

 

§ 17 Abs. 3                                          Begriffsanpassung infolge NKF-Anwendung

 

§ 26 Abs. 4 Satz 4                                Die frühere Regelung war im Hinblick auf das DSG NRW nicht rechtsicher

 

§ 26 Abs. 5 Satz 1                                dto.

 

 

Ohne Wortmeldung ergeht folgender


Beschlussvorschlag:                   (einstimmig)

 

 


Der 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird zugestimmt.