Sitzung: 08.06.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB2/067/2010
Sachverhalt:
Eine
Aktualisierung der Geschäftsordnung (GeschO) für den Rat und die Ausschüsse der
Stadt Wassenberg vom 24. April 2009 ist erforderlich.
Auch
die zurzeit geltende GeschO berücksichtigt die aktuelle Muster-Geschäftsordnung
des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Eine
Gegenüberstellung der bisherigen Fassung mit dem Entwurf der 1. Änderung der
GeschO zeigt die vorgeschlagenen Änderungen an.
Die
Änderungen sind in der
überarbeiteten Fassung in Fettdruck ausgewiesen und werden wie folgt erläutert:
Inhaltsübersicht/
Präambel aktualisiert
§ 1 Abs. 3 Die
frühere Regelung war im Hinblick auf das DSG NRW nicht rechtsicher.
§ 3 Abs. 3 Der
Bericht in jeder Ratssitzung ist entbehrlich, da in der Regel dies jeweils in
den Fachausschüssen erfolgt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Neuregelung
infolge Anwendung Bürger-informationssystem
§ 8 Abs. 2 f) Neuregelung
GO NRW
§ 17 Abs. 3 Begriffsanpassung
infolge NKF-Anwendung
§ 26 Abs. 4 Satz 4 Die
frühere Regelung war im Hinblick auf das DSG NRW nicht rechtsicher
§ 26 Abs. 5 Satz 1 dto.
Ohne Wortmeldung ergeht folgender
Beschlussvorschlag: (einstimmig)
Der 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird zugestimmt.