Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

  1. Antrag des Herrn Karl-Heinz Geiser vom 13.01.2014 betreffend die Errichtung einer Gedenk- und Erinnerungsstätte am Standort der ehemaligen Synagoge an der Synagogengasse in Wassenberg (Anlage 1),

AN-Nr. AN/FB4/002/2014

 

  1. Bürgerantrag vom 17.01.2014 nach § 24 GO betreffend die Katzenverordnung mit Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen (Anlage 2),

AN-Nr. AN/FB3/001/2014

 

  1. Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2014 betreffend die Einrichtung einer Parkverbotszone (Halten für Be-/Entladung erlaubt) auf dem Roßtorplatz (Anlage 3).

AN-Nr. AN/FB38003/2014

 

Bürgermeister Winkens verweist auf den ebenfalls von der FDP-Fraktion erneut gestellten Antrag vom 25.04.2012 betreffend die Stellungnahme zur Parksituation auf der Straße vor dem Sportplatz am Wingertsberg und den Sachstandbericht betreffend die Parksituation auf dem Roßtorplatz (Anlage 4).

AN-Nr. AN/FB3/009/2012

 

Stadtverordneter Stassny berichtet, dass er in der Presse über die von der Verwaltung durchgeführte Hundezählung gelesen habe. Er bittet auch darum, in diesem Zusammenhang an das Aufstellen von Schildern, auf denen an die Anleinpflicht erinnert wird, zu denken. Speziell auf dem Weg zum Birgelener Pützchen würden Hundehalter ihre Hunde ohne Leine laufen lassen, was immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung führe.

 

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass die Hundezählung und die von Herrn Stassny geschilderte Maßnahme differenziert zu sehen seien. Für das Aussprechen einer Anleinpflicht sei der Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich. Hierüber werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher informiert.