Nachtrag: 09.12.2013
Sitzung: 12.12.2013 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 2
Bürgermeister Winkens verliest den Antrag des Stadtverordneten Stassny vom 04.12.2013. (Anlage 3.1)
Stadtverordneter Dr. Feix spricht sich gegen den eingebrachten Antrag aus. Dieser sei zur Kenntnis zu nehmen, aber aufgrund in der nächsten Woche anstehender überregionaler Gespräche sehe er es als nicht sinnvoll an, jetzt mit einem solchen Antrag an die Öffentlichkeit zu treten.
Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag des Stadtverordneten Stassny abstimmen.
Beschluss: (26 Ja-Simmen, 4 Enthaltungen)
Der Rat der Stadt Wassenberg begrüßt den erfolgten
Planfeststellungsbeschluss für die B 221n Umgehung Wassenberg und die Aussagen
von Minister Groschek anlässlich des Runden Tisches am 02.12.2013, nach
Bestandskraft der Planfeststellung sich für die zügige Bereitstellung der
erforderlichen Mittel für deren Bau einzusetzen. Der Bau der Umgehung wird den
Ortskern Wassenberg spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten und ist für die
städtische Entwicklung von höchster Dringlichkeit.
Der Rat unterstützt weiterhin ausdrücklich den „Appell für eine
möglichst kurzfristige Umsetzung der L 117n in Hückelhoven“ aus dem Jahr 2011.
Der Rat schließt sich die Aussagen von Minister Groschek an, nach der
verträglichsten Lösung für die sich noch in der Planung befindlichen Umgehung
Unterbruch mit allen daran Beteiligten suchen zu wollen. Das schließt aus Sicht
der Stadt sowohl die Frage nach der besten Trassenführung wie die Frage der
planerischen Neubewertung der tatsächlichen Verkehrsströme nach erfolgtem Bau
der Umgehung Wassenberg und der L 117n ein.
Mit dem Bau der Umgehung Wassenberg sind erhebliche Eingriffe,
insbesondere in die Myhler Schweiz, verbunden. Der Rat bittet die Verwaltung,
auch im Sinne der Entwicklungsziele der Stadt, unter bürgerschaftlicher
Beteiligung ein Programm zu entwickeln, wie Natur und Landschaft, die biologische
Vielfalt im Gemeindegebiet und die naturnahe Erholung gefördert werden können.