Stadtverordneter Winkens stellt im Namen der CDU-Fraktion folgende als Anlage 1 und 2 beigefügten Anträge:

 

1. Bereitstellung von Fördermitteln an die Vereine zum Zwecke der Jugendarbeit und Jugendförderung im Haushalt 2014 und Folgende.

 

2. Mittelbereitstellung für die Ortschaften (Ortsfond) im Haushalt 2014 und Folgende.

Anschließend verdeutlicht er, dass die Förderungen nachhaltig jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Stadtverordneter Dohmen verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2013 die Straßenbeleuchtung in Rosenthal wegen der Verlegung der Bushaltestelle bedarfsgerecht anzupassen (Ausleuchtung des Schulweges als Verkehrssicherungsmaßnahme) und entsprechende Mittel im Haushalt 2014 (sofern die Mittel des Beleuchtungsprogrammes 2014 nicht ausreichen) bereitzustellen.

Kämmerer Darius verdeutlicht, dass die Kosten hierfür kurzfristig nicht zu ermitteln seien und erklärt, dass die Angelegenheit automatisch ins Beleuchtungsprogramm aufgenommen werde. 

Stadtverordneter Dohmen erklärt sich damit einverstanden.

 

Bürgermeister Winkens berichtet von den Beratungen während der Klausurtagung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung eines „Gewerbemonitoring“ und bittet um Vorschläge welche Summe im Haushalt 2014 veranschlagt werden soll.

Stadtverordneter Dohmen schlägt für 2014 eine Summe von 15.000,00 € vor.

 

In einer kurzen Aussprache wird klargestellt, dass die Mittel zunächst zur Verfügung gestellt werden und kurzfristig Regelungen zur Verwendung getroffen werden. Außerdem wird hervorgehoben, dass diese Mittel nicht für Personalkosten aufgewendet werden dürfen.

 

Anschießend lässt Bürgermeister Winkens darüber abstimmen, ob den gestellten Anträgen zugestimmt wird:

 

Jugendförderung                   30.000,00 €                             Einstimmig

 

Ortsfond                                 12.000,00 €                             Einstimmig

 

Gewerbemonitoring              15.000,00 €                             Einstimmig

 

Stadtverordneter Seidl fragt nach, ob es bei den sanierten Gebäuden schon Ergebnisse in Bezug auf Einsparungen bei den Energiekosten gibt.

Fachbereichsleiter Sieg sagt zu, eine Aufstellung mit den Verbrauchswerten der betreffenden Gebäude der Niederschrift beizufügen (Anlage 3)

 

Ausschussvorsitzender und der Ausschuss sind damit einverstanden, dass Stadtverordneter Gansweidt einige Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellen kann.