Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2010 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen merkt an, dass die CDU-Fraktion in der Planungs- und Umweltausschusssitzung einen konkreten Antrag gestellt hat. Er bittet um Auskunft, inwieweit die dort aufgeführten Punkte  mit berücksichtigt werden.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass darüber zu TOP 17 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werde. Bei diesem TOP sei lediglich das öffentlich-rechtliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss:                          (30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)

 

Gegen die geplante Nassabgrabung „Ophovener Seenplatte, 2. Westerweiterung“ bestehen von Seiten der Stadt Wassenberg keine Bedenken, da die öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zwischenzeitlich vorliegen; das Einvernehmen zum Nassabgrabungsvorhaben gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz wird erteilt.