Sitzung: 12.11.2009 Rat der Stadt Wassenberg
Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:
1)
Bürgeranregung nach § 24 GO NW der
Evangelischen Kirchengemeinde Wassenberg vom 31.10.2009 bezüglich der
effektiven Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig hier lebende
geduldete Flüchtlinge.(Anlage 1)
2) Schreiben der Stadt Highworth vom 09.11.2009
Bürgermeister
Winkens berichtet, dass der Rat der Stadt beschlossen habe, eine Partnerschaft
mit der Stadt Highworth zu begründen. Die Partnerschaftsurkunde soll während
der Europatage, die in Wassenberg stattfinden, in der Zeit vom 13.05. –
16.05.2010 unterzeichnet werden. (Anlage
2)
B 221
Stadtverordneter Kluth fragt an, was das Gespräch bezüglich der B 221 n ergeben habe.
Bürgermeister Winkens führt aus, dass entsprechende Gespräche geführt wurden und sich Anregungen lediglich auf Bereiche der Ortschaft Gerderath beziehen (Brückenführung), diese aber in der Planung berücksichtigt werden können.
Anmerkung
der Verwaltung:
Das
Planfeststellungsverfahren wurde durch die Bezirksregierung Köln durchgeführt
und die in Wassenberg sowie in den übrigen Städten eingegangenen Anregungen
werden an diese Stelle weitergeleitet und dort behandelt. Die in Wassenberg
eingegangen Anregungen können bei Interesse im Fachbereich Planen und Bauen
eingesehen werden.