Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

1)     Bürgeranregung nach § 24 GO NW der Evangelischen Kirchengemeinde Wassenberg vom 31.10.2009 bezüglich der effektiven Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge.(Anlage 1)

 

2)     Schreiben der Stadt Highworth vom 09.11.2009

Bürgermeister Winkens berichtet, dass der Rat der Stadt beschlossen habe, eine Partnerschaft mit der Stadt Highworth zu begründen. Die Partnerschaftsurkunde soll während der Europatage, die in Wassenberg stattfinden, in der Zeit vom 13.05. – 16.05.2010 unterzeichnet werden. (Anlage 2)

 

 

B 221

Stadtverordneter Kluth fragt an, was das Gespräch bezüglich der B 221 n ergeben habe.

 

Bürgermeister Winkens führt aus, dass entsprechende Gespräche geführt wurden und sich Anregungen lediglich auf Bereiche der Ortschaft Gerderath beziehen (Brückenführung), diese aber in der Planung berücksichtigt werden können.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Das Planfeststellungsverfahren wurde durch die Bezirksregierung Köln durchgeführt und die in Wassenberg sowie in den übrigen Städten eingegangenen Anregungen werden an diese Stelle weitergeleitet und dort behandelt. Die in Wassenberg eingegangen Anregungen können bei Interesse im Fachbereich Planen und Bauen eingesehen werden.