Sitzung: 10.09.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB2/062/2013
Sachverhalt:
Für
die Einrichtung einer Bürgerservicestelle im Erdgeschoss des Rathauses wurden
Mitte 2009 die notwendigen, baulichen Maßnahmen (einschl. Brandschutz) und vorzunehmende
Änderungen in Ausstattung und Vernetzung der dort einzurichtenden Arbeitsplätze
einschl. anfallender Nebenkosten auf rd. 100.000 € geschätzt. Die Mittelbereitstellung
erfolgte sodann mit dem Haushalt 2010.
Aus
innerbetrieblichen Gründen erfolgten nunmehr, unter Regie des Dipl. Architekten
Hermann-Josef Limburg, städtischer Planer und Bauleiter für dieses Projekt,
nach einer Bauzeit von ca. 6 Wochen die Umbauarbeiten sowie Ausstattung des
neuen Bürgerservicebereiches einschl. Empfangsbereich des Rathauses.
Auf
die beigefügten Bauzeichnungen und Kostenzusammenstellung wird verwiesen.
Da
sich die Gesamtkosten auf ca. 124.556,88 € belaufen, Schlussrechnungen für die
Gewerke Rohbau und Elektro stehen noch aus, ergibt sich ein überplanmäßiger Aufwand
in Höhe von ca. 24.556,88 €.
Finanzierung
des überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 24.556,88 €:
Kostenstelle
90320100, Kto. 785100 2.773,00 €
Kostenstelle
90320200, Kto. 785100 5.817,00 €
Kostenstelle
90320400, Kto. 785100 2.078,00 €
Kostenstelle
90530300, Kto. 783100 u. 783200 1.000,00 €
Kostenstelle
90530400, Kto. 783100 2.500,00 €
783100
u. 78320 0 1.000,00 €
Kostenstelle
90510200, Kto. 783100 3.000,00 €
Kostenstelle
90610101, Kto. 783100 u. 783200 1.700,00 €
783100
u. 783200 500,00 €
Kostenstelle
91310100, Kto. 783100 3.188,88 €
Pauschale
Kostenübernahme für
einen
Arbeitsplatz durch die Deutsche
Rentenversicherung,
Berlin
Kostenstelle
90150201, Kto. 681400 1.000,00
€ ___________
Beträge
insgesamt 24.556,88 €.
Zur
weiteren Optimierung des Betriebsablaufs für den neuen Bürgerservicebereich
wurden für die Anschaffung einer Aufrufanlage bereits 6.200,00 € für den
Haushalt 2014 angemeldet.
Bezüglich
der Notwendigkeit einer zeitnahen Anschaffung wird heute auf die beigefügte
E-Mail des Fachbereiches 1 verwiesen.
Der
Verwaltungsvorschlag zur Finanzierung dieser Anschaffung wird nachgereicht.
Nachrichtlich
zu nachstehenden Anschaffungen:
Unter
Kostenstelle 90150200 erfolgte die Finanzierung des Küchenblocks für Teeküche
EG, 5 Stühle für Wartebereich Foyer, 1 Drehstuhl für Bürgerservice und 2
Beistelltische.
In einer kurzen Aussprache erläutert Bürgermeister Winkens und Fachbereichsleiter Sieg das Zustandekommen der überplanmäßigen Aufwendungen.
Bürgermeister Winkens erklärt, dass für den Wahlsonntag am 22.09.2013 ein „Tag der offenen Tür“ geplant sei. Wenn der Ausschuss bereit sei, so Bürgermeister Winkens weiter, eine Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen, könne die Aufrufanlage morgen (11.09.2013) bestellt werden und somit am 22.09.2013 den Bürgerinnen und Bürgern bereits vorgestellt werden.
Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu und es ergeht folgender:
Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO
NRW (einstimmig):
- Der Finanzierung des überplanmäßigen Aufwandes für den neuen Bürgerservicebereich im Rathaus in Höhe von 24.556,88 € wird zugestimmt.
- Des Weiteren ist die Anschaffung der vorgesehenen Aufrufanlage zur Steuerung des Publikumsbetriebes nunmehr vorzunehmen und wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu finanzieren.