Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 05.07.2013 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Mit Antrag vom 11.12.2012 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg die Öffnung der Lambertusstraße im Bereich des Wendehammers zur L 117 als rechtsabbiegende Einbahnstraße nur für Schulbusse (siehe Anlage).

Die Verwaltung hat diesen Antrag an das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet.

Mit Bericht vom 14.02.2013 teilte das Straßenverkehrsamt Heinsberg mit, dass der Anregung auf Öffnung der Lambertusstraße zur L 117 sowohl vom Landesbetrieb NRW, als auch der Kreispolizeibehörde Heinsberg und auch seitens des Straßenverkehrsamtes Heinsberg nicht zugestimmt wird (siehe Anlage).

 

In der Ratssitzung vom  02.05.2013 beantragte Stadtverordneter Kluth, den Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung des Rates am 18.07.2013 zu setzen.

Eine aktuelle Rückfrage beim Straßenverkehrsamt Heinsberg hat ergeben, dass sich seit der Stellungnahme vom 14.02.2013 keine Änderungen oder neue Gesichtspunkte ergeben haben, der Anregung vom 11.12.2012 zuzustimmen. 

 

Stadtverordneter Kluth bedankt sich für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die heutige Sitzung. Er bittet um eine  Ortsbesichtigung.

 

Bürgermeister Winkens erklärt sich damit einverstanden und sagt eine zeitnahe Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu.