Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3, Enthaltungen: 4

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.06.2013 zur Kenntnis.

 

 


Beschluss:                          (23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

 

 


1.    Der Stadtrat spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) im Sinne des NEW Holding-Modells aus.

 

2.    Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

 

3.    Für die Umsetzung der Neuordnung der west wird der 01.01.2014 angestrebt. Dabei muss sichergestellt sein, dass für das Jahr 2014 als dem letzten Jahr der Grundpachtlaufzeit der volle Ausgleich bezüglich der Differenz zwischen dem Ergebnisanteil aus der NEW Kommunalholding und dem garantierten Ergebnis aus der Verpachtung (KWH-Seite = 8 Mio. € vor Ertragssteuern für das Jahr 2014) gezahlt wird.

 

4.    Der Bürgermeister als Mitglied der Stadt Wassenberg in den Gremien der west und der KWH wird beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

 

5.    Zu gegebener Zeit ist über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) erneut im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.