Sitzung: 18.07.2013 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3, Enthaltungen: 4
Vorlage: BV/FB5/027/2013
Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.06.2013 zur Kenntnis.
Beschluss: (23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,
4 Enthaltungen)
1. Der Stadtrat spricht sich für die Umsetzung der
Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) im Sinne des NEW
Holding-Modells aus.
2. Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“
und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.
3. Für die Umsetzung der Neuordnung der west wird der
01.01.2014 angestrebt. Dabei muss sichergestellt sein, dass für das Jahr 2014
als dem letzten Jahr der Grundpachtlaufzeit der volle Ausgleich bezüglich der
Differenz zwischen dem Ergebnisanteil aus der NEW Kommunalholding und dem
garantierten Ergebnis aus der Verpachtung (KWH-Seite = 8 Mio. € vor
Ertragssteuern für das Jahr 2014) gezahlt wird.
4. Der Bürgermeister als Mitglied der Stadt Wassenberg in
den Gremien der west und der KWH wird beauftragt, die Neuordnung der west in
den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.
5. Zu gegebener Zeit ist über die konkrete Ausgestaltung der
neuen Struktur (z. B. hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages und der
Gremienbesetzung) erneut im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.