Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 24.06.2013 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 11. März 2013 an den Bürgermeister der Stadt Wassenberg hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Wassenberg, den Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss gestellt, die Belange von Naturschutz und Tourismus am Projekt Effelder Waldsee zu berücksichtigen und die Bürgerbelange dabei nicht außer Acht zu lassen. In dem damaligen Antwortschreiben seitens der Verwaltung vom 21. März 2013 hatte die Verwaltung im letzten Absatz deutlich dargelegt, dass durch die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte des Baugesetzbuches sichergestellt ist, dass über alle vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Fachausschuss bzw. Stadtrat zu beraten und zu entscheiden hat.

 

Vorgenannter Antrag wurde nochmals in der Ratssitzung am 02. Mai 2013 durch den Stadtverordneten Herrn Seidl thematisiert.

 

Ergänzend hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg mit Datum vom 10.06.2013 einen ergänzenden Antrag zur Bauleitplanung Effelder Waldsee an den Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses im Rat der Stadt Wassenberg gerichtet.

 

Der Antrag vom 11.03.2013 einschließlich Antwortschreiben der Stadt vom 21.03.2013 sowie der erneute Antrag vom 10.06.2013 sind in Ablichtung dieser Mitteilungsvorlage beigefügt (Anlagen 1 bis 3).

 

Unabhängig von den gesetzlich festgelegten Verfahrensvorschriften im Rahmen der Bauleitplanung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches wird, wie bereits im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung am 11. Juni 2013,  in der Bürgerhalle Effeld erfolgt, sich ein Arbeitskreis „Runder Tisch“ unter Federführung des Effelder Ortsvorstehers Herrn Erwin Staas bilden und örtliche Belange unmittelbar mit den Pächtern erörtern.

 

 

Das Ausschussmitglied Robert Seidl wundert sich, dass es sich hier um eine Mitteilungsvorlage handelt, obwohl seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen doch Anträge vom 11.03.2013 und 10.06.20123 im Raume stehen.

Die meisten Punkte dieser Anträge seien zwar durch den Beschluss zu TOP 4. der heutigen Sitzung bereits abgearbeitet, allerdings der Punkt „Überarbeitung des Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet von Wassenberg und Neufestsetzung insbesondere künftiger Gewerbe- und Freizeitgebiete sowie Einarbeitung der Natur- und Landschaftschutzgebiete“ sei noch nicht geklärt.

 

Nach Beantwortung weiterer Verständnisfragen hält Herr Seidl dennoch an seinem Antragsbegehren fest.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss: (mehrheitlich)

 

Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet von Wassenberg und Neufestsetzung insbesondere künftiger Gewerbe- und Freizeitgebiete sowie Einarbeitung der Natur- und Landschaftschutzgebiete wird abgelehnt.

 

Beschluss:                          (mehrheitlich)

 

 

Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet von Wassenberg und Neufestsetzung insbesondere künftiger Gewerbe- und Freizeitgebiete sowie Einarbeitung der Natur- und Landschaftschutzgebiete wird abgelehnt.