Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Entsprechend dem Auftrag des Stadtrates wurde am 27.03.2013 die Beleuchtungsfahrt mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

 

1.      Der Kreuzungsbereich in Orsbeck Weilerstraße / L117 im Bereich der Fußgängerampel soll durch folgende Maßnahme besser beleuchtet werden:

Die erste Leuchte im Einmündungsbereich zum Kindergarten ist um ca. 8 m in Richtung Weilerstraße zu versetzen.

Ein entsprechender Auftrag ist am 09.04.2013 an die NEW Netz GmbH, Geilenkirchen, erteilt worden. Ausgeführt worden ist der Auftrag am 24.05.2013.

 

2.      In Luchtenberg, in der Nähe des Kreuzungsbereiches Im Dieck/Rurweg/Ratheimer

          Straße (am Fuß der Steigung) soll eine zusätzliche Leuchte errichtet werden.

Ein entsprechender Auftrag ist bereits am 13.03.2013 an die NEW Netz GmbH, Geilenkirchen, erteilt worden. Ausgeführt worden ist der Auftrag am 24.05.2013.

 

3.      Mit der WestEnergie und Verkehr GmbH wurde die Zustimmung zur Verlegung der ÖPNV-Haltestelle Ossenbrucher Weg vom Kreuzungsbereich Rosenthaler Straße/ Ossenbrucher Weg in die Nähe des Einmündungsbereiches Oberer Weg/Ossen-brucher Weg erreicht. Die WestEnergie und Verkehr GmbH stellt eine neue Wartehalle zur Verfügung, so dass die bisherige optisch wenig ansprechende holzverkleidete Wartehalle nicht versetzt werden muss, sondern entfernt werden kann.

Der Unternehmensbereich Baubetriebshof des Stadtbetriebes wird die Standfläche der Wartehalle pflastern und gleichzeitig muss im Bereich dieses Standortes der Radweg in den derzeit zwischen Fahrbahn und Geh-/Radweg liegenden Grünstreifen verlagert werden, um eine ausreichende Fläche für die Wartehalle zu erlangen.

Außerdem muss gleichzeitig auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung Heinsberg gleichfalls eine Standfläche zum Aufstellen von Fahrgästen und zur Errichtung des Haltemastes hergestellt werden. Die Gesamtmaßnahme soll bis September 2013 abgeschlossen sein.

Darüber hinaus wird die NEW Netz GmbH die vorhandene Straßenbeleuchtung auf dem Oberen Weg bis zum Standort dieser Wartehalle mit 3 Stück Straßenleuchten erweitern.

Ein entsprechender Auftrag ist am 06.06.2013 an die NEW Netz GmbH, Geilenkirchen, erteilt worden.

 

 

Zu Punkt 3. der Sachverhaltsdarstellung moniert der Ausschuss, dass bereits ein Auftrag erteilt worden ist, obwohl bei der Beleuchtungsfahrt Einigkeit darüber herrschte, dass lediglich die Kosten ermittelt werden sollten, um dann im Bauausschuss darüber beraten zu können.

 

Stadtkämmerer Darius teilt mit, dass nach seiner Auffassung festgelegt worden sei, dass der Auftragsinhalt lediglich auf die Erweiterung der Beleuchtungsanlage „Oberer Weg“ begrenzt werden soll und ein Auftrag nach Kenntnis des Submissionsergebnisses zu TOP 6 dieser Sitzung erteilt werden kann, wenn die bereitgestellten Haushaltsmittel 2013 ausreichen. Daher sei der Auftrag erteilt worden, um die Maßnahme schnellstmöglich realisieren zu können. Zielsetzung sei, dass die Gesamtmaßnahme bis September 2013 abgeschlossen sein soll.

Falls der Ausschuss es wünsche, könne der Auftrag zurückgenommen werden.

 

Nach einer regen Diskussion ist man sich im Ausschuss einig, dass die Maßnahme durchgeführt werden muss und insofern der Auftrag nicht zurückgenommen werden soll.