Sachverhalt:
Entsprechend dem Auftrag des Stadtrates wurde am 27.03.2013 die
Beleuchtungsfahrt mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
1. Der
Kreuzungsbereich in Orsbeck Weilerstraße / L117 im Bereich der Fußgängerampel soll
durch folgende Maßnahme besser beleuchtet werden:
Die erste Leuchte im Einmündungsbereich zum Kindergarten ist um ca. 8 m
in Richtung Weilerstraße zu versetzen.
Ein entsprechender Auftrag ist am 09.04.2013 an die NEW Netz GmbH,
Geilenkirchen, erteilt worden. Ausgeführt worden ist der Auftrag am 24.05.2013.
2. In Luchtenberg, in der Nähe
des Kreuzungsbereiches Im Dieck/Rurweg/Ratheimer
Straße (am Fuß der
Steigung) soll eine zusätzliche Leuchte errichtet werden.
Ein entsprechender Auftrag ist bereits am 13.03.2013 an die NEW Netz
GmbH, Geilenkirchen, erteilt worden. Ausgeführt worden ist der Auftrag am 24.05.2013.
3. Mit
der WestEnergie und Verkehr GmbH wurde die Zustimmung zur Verlegung der
ÖPNV-Haltestelle Ossenbrucher Weg vom Kreuzungsbereich Rosenthaler Straße/ Ossenbrucher
Weg in die Nähe des Einmündungsbereiches Oberer Weg/Ossen-brucher Weg erreicht.
Die WestEnergie und Verkehr GmbH stellt eine neue Wartehalle zur Verfügung, so
dass die bisherige optisch wenig ansprechende holzverkleidete Wartehalle nicht
versetzt werden muss, sondern entfernt werden kann.
Der Unternehmensbereich Baubetriebshof des Stadtbetriebes wird die
Standfläche der Wartehalle pflastern und gleichzeitig muss im Bereich dieses
Standortes der Radweg in den derzeit zwischen Fahrbahn und Geh-/Radweg
liegenden Grünstreifen verlagert werden, um eine ausreichende Fläche für die
Wartehalle zu erlangen.
Außerdem muss gleichzeitig auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung
Heinsberg gleichfalls eine Standfläche zum Aufstellen von Fahrgästen und zur
Errichtung des Haltemastes hergestellt werden. Die Gesamtmaßnahme soll bis
September 2013 abgeschlossen sein.
Darüber hinaus wird die NEW Netz GmbH die vorhandene Straßenbeleuchtung
auf dem Oberen Weg bis zum Standort dieser Wartehalle mit 3 Stück
Straßenleuchten erweitern.
Ein entsprechender Auftrag ist am 06.06.2013 an die NEW Netz GmbH,
Geilenkirchen, erteilt worden.
Zu Punkt 3. der
Sachverhaltsdarstellung moniert der Ausschuss, dass bereits ein Auftrag erteilt
worden ist, obwohl bei der Beleuchtungsfahrt Einigkeit darüber herrschte, dass
lediglich die Kosten ermittelt werden sollten, um dann im Bauausschuss darüber
beraten zu können.
Stadtkämmerer
Darius teilt mit, dass nach seiner Auffassung festgelegt worden sei, dass der
Auftragsinhalt lediglich auf die Erweiterung der Beleuchtungsanlage „Oberer
Weg“ begrenzt werden soll und ein Auftrag nach Kenntnis des
Submissionsergebnisses zu TOP 6 dieser Sitzung erteilt werden kann, wenn die
bereitgestellten Haushaltsmittel 2013 ausreichen. Daher sei der Auftrag erteilt
worden, um die Maßnahme schnellstmöglich realisieren zu können. Zielsetzung
sei, dass die Gesamtmaßnahme bis September 2013 abgeschlossen sein soll.
Falls der Ausschuss
es wünsche, könne der Auftrag zurückgenommen werden.
Nach einer regen
Diskussion ist man sich im Ausschuss einig, dass die Maßnahme durchgeführt
werden muss und insofern der Auftrag nicht zurückgenommen werden soll.