Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.04.2013 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen stimmt vom Grundsatz her dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  zu, allerdings mit einer Ergänzung. Er schlägt vor die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger zu befragen, in welcher Form diese die Niederschriften zukünftig erhalten wollen.

 

Bürgermeister Winkens sagt zu, dass ein Schreiben mit einer Liste an die Fraktionen gerichtet werde, die dann klären sollen, in welcher Form welches Mitglied die Niederschriften zukünftig erhalten wolle.

 

Stadtverordnete Dr. Beckers merkt an, dass der Vorschlag der Verwaltung sehr erfreulich sei. Sie bittet um Auskunft, ob beim Bereitstellen einer Niederschrift im Ratsinformationssystem kurz eine E-Mail mit einer Information seitens der Verwaltung versandt werden könne.

 

Stadtverordnete Meiborg fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, zu den Rats- und Ausschusssitzungen ein Laptop mitzunehmen, um im Bedarfsfall auf das Ratsinformationssystem zugreifen zu könne, falls Informationen erforderlich seien.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass derjenige, der ein Laptop mitnehmen möchte, dies auch tun könne. Eine Information per E-Mail, wenn Niederschriften im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden, sei auch möglich.

 

Anmerkung:

Zukünftig werden den Ratseinladungen die Verwaltungsvorlagen sowie die ratsrelevanten Protokollauszüge nebst Anlagen beigefügt.


Beschluss:                          (einstimmig)

 

 


Der 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird unter den folgenden Bedingungen zugestimmt.

 

  1. Seitens der Verwaltung wird zunächst abgefragt, welche Stadtverordneten und sachkundigen Bürger die Niederschriften zukünftig in digitaler Form erhalten wollen.

  2. Die Rats- und Ausschussmitglieder werden durch eine E-Mail informiert, wenn eine Niederschrift im Ratsinformationssystem bereitgestellt wird.

 

Das Ergebnis der Abfrage sowie die genaue Formulierung der 2. Änderung der Geschäftsordnung werden in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zur Tagesordnung gestellt.