Sitzung: 02.05.2013 Rat der Stadt Wassenberg
Bürgermeister
Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:
- Antrag des Herrn Heinz-Josef Harren vom 28.02.2013 bezüglich der
Aufstellung einer mobilen Toilettenanlage in der Ortschaft Wassenberg,
AN/FB3/006/2013 (Anlage 3)
- Antrag des CDU-Ortsverbandes Orsbeck vom 19.03.2013 betreffend den
Bebauungsplan Nr. 63 „Grüner Weg“, AN/FB4/007/2013 (Anlage 4)
- Antrag des Herrn Georg Bienen vom 12.04.2013 betreffend
Graffiti-Schmierereien in Wassenberg, AN/FB3/008/2013 (Anlage 5)
- Antrag der Fraktion „Die
Linke“ vom 25.04.2013 bezüglich der Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Kindergartensituation in Wassenberg“ in die Tagesordnung der Ratssitzung
am 18.07.2013, AN/FB3/009/2013 (Anlage
6)
- Erinnerung des Hermann Thissen vom 26.04.2013 an seine Anregung
nach § 24 GO NRW vom 21.08.2012, bezüglich der Neuregelung der Zuweisung
von finanziellen Fördermitteln an Vereine, AN/FB4/018/2012 (Anlage 7)
- Anregung des Hermann Thissen vom 26.04.2013 gem. § 24 GO NRW, die
Kosten für die Verlängerung und das Wiederauflebenlassen einer
LKW-Fahrerlaubnis durch Träger des Feuerschutzes (Stadt Wassenberg) zu
übernehmen, AN/FB3/010/2013 (Anlage
8)
- Schreiben der SPD-Fraktion vom 29.04.2013 die folgenden Anträge des
Herrn Markus Schnorrenberg als
Fraktionsanträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg
bekanntzugeben:
a)
Antrag
des Herrn Markus Schnorrenberg vom 21.04.2013 zur Änderung der Verkehrsführung
„An der Haag“, AN/FB3/011/2013 (Anlage 9)
b)
Antrag
des Herrn Markus Schnorrenberg vom 21.04.2013 zur Verkehrsberuhigung und
Übergangsmöglichkeit auf der Graf-Gerhard-Straße, AN/FB3/012/2013 (Anlage 10)
c)
Antrag
des Herrn Markus Schnorrenberg vom 21.04.2013 zur Regelung des
Parkplatzverkehres und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor dem
Geschäftshaus Graf-Gerhard-Straße 33, AN/FB3/013/2013 (Anlage 11)
Stadtverordneter Bienen
teilt mit, dass die Stadt Erkelenz gute Erfahrungen mit
der in seinem Antrag aufgeführten Verfahrungsweise gemacht habe. Er bittet die
Verwaltung dort nachzufragen. Außerdem gebe es Wandmalereien bei denen es sich
nicht um Graffiti handele, z. B. das Wohn-
und Geschäftshaus Rütten. Er habe gehört, dass die Eigentümer seitens der Verwaltung
aufgefordert wurden, den Wandanstrich zu beseitigen. Er bittet um Prüfung und
Mitteilung, wie der Sachverhalt seitens der Verwaltung dargestellt werde.
Bürgermeister
Winkens sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen und dann darüber zu berichten.